Medienmitteilung zur Änderung der Zivilprozessordnung
Der Verein investigativ.ch hat zusammen mit einer breiten Medienallianz ein Communiqué zur geplanten Änderung von Art. 266 der Zivilprozessordnung «Massnahmen gegen Medien» unterzeichnet. Die Medienallianz sieht kritischen Qualitätsjournalismus in Gefahr.
Morgen, am 03. Mai, ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Aktuelle Ereignisse wie die Diskussion um den Einfluss des Bankengesetzes auf Suisse Secrets (keine Beteiligung an der Recherche durch Schweizer Presse) und insbesondere die russische Propagandamaschinerie rund um den Ukraine-Krieg betonen, wie wichtig eine uneingeschränkt funktionierende und freie Medienlandschaft ist.
Eine historische breite Allianz der Medienbranche ist sich einig, dass die Pressefreiheit in der Schweiz ein besonders wichtiges und besonders geschütztes Gut ist. Sie sieht dieses Gut aber zumindest teilweise in Gefahr. Die Allianz fordert daher vom Nationalrat, an der kommenden Sondersession am 10 Mai von einer Verschärfung der Zivilprozessordnung, Artikel 266 «Massnahmen gegen Medien» abzusehen.
Der Ständerat sowie beide Rechtskommissionen (RK-N und RK-S) schlagen in der Revision der ZPO bei Art. 266 («Massnahmen gegen Medien») vor, die Hürde für vorsorgliche Massnahmen gegenüber von Medienberichten massiv zu senken. Eine Rechtverletzung durch redaktionelle Berichterstattung soll nicht mehr «einen besonders schweren Nachteil», sondern nur noch «einen schweren Nachteil» verursachen müssen, um richterliche Massnahmen gegen eine Veröffentlichung zu ermöglichen.
Das Streichen des Wortes «besonders» hätte einen enormen Einfluss auf die Gerichtspraxis und damit schwerwiegende negative Konsequenzen für die verfassungsmässig gewährleistete Medienfreiheit in der Schweiz. Die Allianz forderte Ende letzter Woche den Nationalrat in einem Brief auf, bei Art. 266, lit. a. der Minderheit und damit dem Bundesrat zu folgen.
Einschränkung der Medienfreiheit trotz bewährtem Status Quo
Neu wären solche Massnahmen durch die Gerichte einfach zu erwirken. Die Änderung würde demnach Tür und Tor öffnen für das vorschnelle Stoppen missliebiger, kritischer Recherchen. Das würde alle Medienschaffenden in der Schweiz betreffen. Diese Gefährdung der Medienfreiheit ist hoch problematisch und hat auch Folgen für die freie Meinungsbildung und Meinungsäusserung – auch anerkannt von der Europäischen Menschenrechtskonvention in Artikel 10 – als Grundpfeiler der Schweizer Demokratie.
Aufwändige Gerichtsverfahren drohen
Die von der RK-S vorgeschlagene Änderung des Wortlautes hat gemäss juristischen Einschätzungen einen enormen Einfluss auf die gängige Gerichtspraxis und würde zu Massen an Verfahren führen, die gerade für kleine oder lokale Medientitel nicht zu bewältigen wären. Gerichtsverfahren sind oft kostspielig und ressourcenintensiv. Das kann schnell zu einem Ungleichgewicht zwischen Kläger und Beklagtem führen.
Gerade für kleine Titel bedeuten solche Verfahren oft einen zu grossen Aufwand. Selbst wenn Journalistinnen und Journalisten vor Gericht Recht bekommen, wirken die Verfahren ermüdend und abschreckend. Zudem ist ein redaktioneller Beitrag, der für Monate oder gar Jahre gesperrt wird, bei Wiederveröffentlichung oft kaum mehr aktuell oder relevant.
So war beispielsweise das auf Wirtschaftskriminalität spezialisierte Online-Magazin Gotham City in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher Klagen auf einstweilige Verfügungen, obwohl sich seine journalistische Arbeit ausschließlich auf öffentlich zugängliche, offizielle Gerichtsquellen stützt. Obwohl das Onlinemedium in der klaren Mehrheit der Fälle Recht bekommen hat, kostet sie jede vorsorgliche Massnahme Zeit und Geld.
Allzu oft werden vorsorgliche Massnahmen zu einem Zweck eingesetzt, der nicht der Norm entspricht: als Verzögerungstaktik, um Zeit zu gewinnen. Im Jahr 2021 wollte diese Zeitschrift die Verurteilung eines in der Schweiz ansässigen indonesischen Geschäftsmanns, der im Palmölhandel tätig war, wegen Steuerbetrugs aufdecken. Dieser beantragte vorsorgliche Massnahmen, um die Veröffentlichung des Artikels vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien zu verhindern. Obwohl das Onlineportal erfolgreich war, konnte der Artikel – auf offiziellen Gerichtsquellen beruhend – erst nach mehreren Wochen veröffentlicht werden.
Version des Bundesrates unterstützen
Investigativer und freier Journalismus ist mit seiner Wächterfunktion unabdingbar in einer Demokratie, erst recht in einer direkten wie der unseren. Die Allianz bittet den Ständerat sehr, den Medienschaffenden in der Schweiz nicht unnötige Hürden in ihrer für die Demokratie zentralen Arbeit aufzustellen.
Mit einer weiteren Änderung ist die Allianz demgegenüber einverstanden: Im Unterschied zum bestehenden Recht will der Bundesrat Artikel 266 insofern ändern, als nicht nur wie bis anhin eine drohende, sondern neu auch eine bestehende Rechtsverletzung dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin einen besonders schweren Nachteil verursachen kann. Damit wird eine seit Jahren bestehende Gerichtspraxis ins Gesetz geschrieben.