Nachrichtendienstgesetz: Gegen die Beeinträchtigung des Quellenschutzes

Der Verein investigativ.ch wehrt sich in einer gemeinsamen Stellungnahme mit anderen Medienverbänden gegen die Revision des Nachrichtendienstgesetzes.

Dem Nachrichtendienst des Bundes ist es gemäss heutiger Rechtslage verboten, Medienschaffende und/oder deren Hilfspersonen gezielt als sogenannte Drittpersonen zu überwachen. Dieses Verbot will die laufende Revision nun aufheben.

Genauer gesagt soll im Nachrichtendienstgesetz («NDG») der bestehende Art. 28 Abs. 2 des Nachrichtendienstgesetzes gestrichen werden, welcher vorsieht, dass «Drittpersonen», die nach Art. 171-173 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht besitzen (darunter Medienschaffende, aber auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Medizinalpersonen oder Geistliche), überwacht werden können.

Das Schweizer Recherche-Netzwerk investigativ.ch wehrt sich gemeinsam mit zentralen Akteuren der Medienbranche gegen diese geplante Beeinträchtigung des Quellenschutzes und der Schwächung der Pressefreiheit. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonen sie, dass den Medienschaffenden zur Wahrnehmung ihrer demokratierelevanten Funktion keine unverhältnismässigen Hürden in den Weg gestellt werden dürfen.

Auch mehrere Berufsverbände wie der Schweizerische Anwaltsverband und der Ärzteverband FHM fürchten um das Berufsgeheimnis und wehren sich mit Vernehmlassungsantworten.