Medienmitteilung zur Änderung der Zivilprozessordnung

Der Verein investigativ.ch hat zusammen mit einer breiten Medienallianz ein Communiqué zur geplanten Änderung von Art. 266 der Zivilprozessordnung «Massnahmen gegen Medien» unterzeichnet. Die Medienallianz sieht kritischen Qualitätsjournalismus in Gefahr.

Morgen, am 03. Mai, ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Aktuelle Ereignisse wie die Diskussion um den Einfluss des Bankengesetzes auf Suisse Secrets (keine Beteiligung an der Recherche durch Schweizer Presse) und insbesondere die russische Propagandamaschinerie rund um den Ukraine-Krieg betonen, wie wichtig eine uneingeschränkt funktionierende und freie Medienlandschaft ist.

Eine historische breite Allianz der Medienbranche ist sich einig, dass die Pressefreiheit in der Schweiz ein besonders wichtiges und besonders geschütztes Gut ist. Sie sieht dieses Gut aber zumindest teilweise in Gefahr. Die Allianz fordert daher vom Nationalrat, an der kommenden Sondersession am 10 Mai von einer Verschärfung der Zivilprozessordnung, Artikel 266 «Massnahmen gegen Medien» abzusehen.

Der Ständerat sowie beide Rechtskommissionen (RK-N und RK-S) schlagen in der Revision der ZPO bei Art. 266 («Massnahmen gegen Medien») vor, die Hürde für vorsorgliche Massnahmen gegenüber von Medienberichten massiv zu senken. Eine Rechtverletzung durch redaktionelle Berichterstattung soll nicht mehr «einen besonders schweren Nachteil», sondern nur noch «einen schweren Nachteil» verursachen müssen, um richterliche Massnahmen gegen eine Veröffentlichung zu ermöglichen.

Das Streichen des Wortes «besonders» hätte einen enormen Einfluss auf die Gerichtspraxis und damit schwerwiegende negative Konsequenzen für die verfassungsmässig gewährleistete Medienfreiheit in der Schweiz. Die Allianz forderte Ende letzter Woche den Nationalrat in einem Brief auf, bei Art. 266, lit. a. der Minderheit und damit dem Bundesrat zu folgen.

Einschränkung der Medienfreiheit trotz bewährtem Status Quo

Neu wären solche Massnahmen durch die Gerichte einfach zu erwirken. Die Änderung würde demnach Tür und Tor öffnen für das vorschnelle Stoppen missliebiger, kritischer Recherchen. Das würde alle Medienschaffenden in der Schweiz betreffen. Diese Gefährdung der Medienfreiheit ist hoch problematisch und hat auch Folgen für die freie Meinungsbildung und Meinungsäusserung – auch anerkannt von der Europäischen Menschenrechtskonvention in Artikel 10 – als Grundpfeiler der Schweizer Demokratie.

Aufwändige Gerichtsverfahren drohen

Die von der RK-S vorgeschlagene Änderung des Wortlautes hat gemäss juristischen Einschätzungen einen enormen Einfluss auf die gängige Gerichtspraxis und würde zu Massen an Verfahren führen, die gerade für kleine oder lokale Medientitel nicht zu bewältigen wären. Gerichtsverfahren sind oft kostspielig und ressourcenintensiv. Das kann schnell zu einem Ungleichgewicht zwischen Kläger und Beklagtem führen.

Gerade für kleine Titel bedeuten solche Verfahren oft einen zu grossen Aufwand. Selbst wenn Journalistinnen und Journalisten vor Gericht Recht bekommen, wirken die Verfahren ermüdend und abschreckend. Zudem ist ein redaktioneller Beitrag, der für Monate oder gar Jahre gesperrt wird, bei Wiederveröffentlichung oft kaum mehr aktuell oder relevant.

So war beispielsweise das auf Wirtschaftskriminalität spezialisierte Online-Magazin Gotham City in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher Klagen auf einstweilige Verfügungen, obwohl sich seine journalistische Arbeit ausschließlich auf öffentlich zugängliche, offizielle Gerichtsquellen stützt. Obwohl das Onlinemedium in der klaren Mehrheit der Fälle Recht bekommen hat, kostet sie jede vorsorgliche Massnahme Zeit und Geld.

Allzu oft werden vorsorgliche Massnahmen zu einem Zweck eingesetzt, der nicht der Norm entspricht: als Verzögerungstaktik, um Zeit zu gewinnen. Im Jahr 2021 wollte diese Zeitschrift die Verurteilung eines in der Schweiz ansässigen indonesischen Geschäftsmanns, der im Palmölhandel tätig war, wegen Steuerbetrugs aufdecken. Dieser beantragte vorsorgliche Massnahmen, um die Veröffentlichung des Artikels vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien zu verhindern. Obwohl das Onlineportal erfolgreich war, konnte der Artikel – auf offiziellen Gerichtsquellen beruhend – erst nach mehreren Wochen veröffentlicht werden.

Version des Bundesrates unterstützen

Investigativer und freier Journalismus ist mit seiner Wächterfunktion unabdingbar in einer Demokratie, erst recht in einer direkten wie der unseren. Die Allianz bittet den Ständerat sehr, den Medienschaffenden in der Schweiz nicht unnötige Hürden in ihrer für die Demokratie zentralen Arbeit aufzustellen.

Mit einer weiteren Änderung ist die Allianz demgegenüber einverstanden: Im Unterschied zum bestehenden Recht will der Bundesrat Artikel 266 insofern ändern, als nicht nur wie bis anhin eine drohende, sondern neu auch eine bestehende Rechtsverletzung dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin einen besonders schweren Nachteil verursachen kann. Damit wird eine seit Jahren bestehende Gerichtspraxis ins Gesetz geschrieben.

investigativ.ch-Workshop: Journalismus vs. Hochschul-PR


Die Unis und Fachhochschulen investieren je länger je mehr in ihre Kommunikationsabteilungen. Das hat zur Folge, dass Redaktionen immer öfter mit wunderbar runden „Wissenschafts-Stories“ beliefert werden, die Journalist:innen eigentlich nur noch übernehmen müssten… Oder eben genau nicht. Der investigativ.ch-Workshop will ein paar Tipps und Tricks an die Hand geben, wie sich die Hochschul-PR von den echten Wissenschafts-News trennen lässt.

Cathrin Caprez, Wissenschaftsjournalistin bei SRF und Co-Präsidentin von investigativ.ch, zeigt zudem, wie Medienschaffende Finanzierungsanträge beim investigativ.ch-Recherche-Fonds stellen können – der neu separate Fördergelder für die Zentralschweiz vergibt.

Der Workshop findet am Dienstag, 17. Mai von 18:45 Uhr bis ca. 20 Uhr im MAZ in Luzern statt und ist kostenlos. Eine Anmeldung über dieses Formular ist obligatorisch.

Co-Präsident Marc Meschenmoser zu SwissSecrets

Bei der Veröffentlichung von geheimen Bankdokumenten riskieren Schweizer Medienschaffende ein Strafverfahren. Das darf nicht sein, sagt Marc Meschenmoser, Co-Präsident von investigativ.ch in einem Interview.

An den Recherchen zu SwissSecrets haben über 160 Journalistinnen und Journalisten aus der ganzen Welt gearbeitet – mit Ausnahme der Schweiz. Hierzulande riskieren Medienschaffende gemäss Artikel 47 des Schweizer Bankengesetz eine Freiheits- oder Geldstrafe, wenn sie geheime Bankdaten verbreiten. Der Deutsche Radiosender M94.5 wollte wissen: Was bedeutet das für Schweizer Medienschaffende?

Bettina Büsser von Reporter ohne Grenzen Schweiz findet diesen Zustand unhaltbar: «Es ist eine Bedrohung der Informationsfreiheit, das geht so nicht!» Dennoch ist sie froh, dass das Thema ans Tageslicht gekommen ist: Jetzt könne etwas geschehen.

Dass der Druck aus der Öffentlichkeit zu einem Umdenken führen könnte, denkt auch Marc Meschenmoser, Co-Präsident von investigativ.ch: «Politiker sind auf Journalisten von investigativ.ch zugekommen und haben gesagt, sie möchten aktiv werden. Sie finden das genauso inakzeptabel wie wir vom Recherche-Netzwerk Schweizer Journalisten, investigativ.ch.»

Meschenmoser sagt, dass der heutige Zensurartikel für recherchierende JournalistInnen abgeschafft werden muss. «Wir fordern, dass wenn investigative Journalistinnen und Journalisten Bankauszüge publizieren, Gerichte sich künftig darauf abstützen können, dass ein höheres öffentliches Interesse überwiegt.»

Im Nationalrat wurde ein Vorstoss bereits eingereicht: Die SP-Fraktion fordert, in Artikel 47 Absatz 1 den Buchstaben c ersatzlos zu streichen (22.408).Zu diesem Thema wollte GLP-Nationalrat Beat Flach vom Bundesrat wissen, ob dieser Artikel die mediale Berichterstattung beschränke. Dieser antwortete, dass ihm bisher in der Schweiz kein Fall bekannt sei, in dem Medienschaffende auf der Grundlage solcher Bestimmungen angeklagt wurden. (22.7007).

Beitrag von M94.5.

SAVE THE DATE: MV & Jahreskonferenz am 13. Mai 2022 in Olten

Lohnt sich Recherchejournalismus?

Zahlreiche Redaktionen bauen Investigativ-Desks auf oder investieren in Recherchejournalismus. Wir werfen einen Blick dahinter: Wie kann sich Recherchejournalismus lohnen? Welche Geschäftsmodelle kommen in Frage? Und was für Tools gibt es, um neben dem Alltagsstress investigativen Journalismus zu betreiben?

Nach einem mehrheitlich digital geprägten Jahr 2021 freuen wir uns umso mehr, diese Themen mit euch im Frühling vor Ort zu diskutieren. Herzlich laden wir deshalb zur Mitgliederversammlung und einer grossen Jahrestagung am Freitagnachmittag, 13. Mai, in Olten ein.

Wir sind daran, einmal mehr ein spannendes und hoffentlich lehrreiches Programm zusammenzustellen, mit hochkarätigen Gästen, Workshops, Diskussionen und einem Networking-Apéro! Tragt euch bereits das Datum in der Agenda ein, mehr Infos folgen bald.

investigativ.ch begrüsst Eintretensentscheid des Ständerates im Öffentlichkeitsgesetz

Mit 25 gegen 18 Stimmen bei einer Enthaltung hat der Ständerat heute beschlossen, auf die Vorlage zur Gebührenbefreiung im Öffentlichkeitsgesetz einzutreten. Das das Recherche-Netzwerk investigativ.ch und der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch sind über diese Kehrtwende im Ständerat hocherfreut.

Abstimmungsresultat des Ständerats

Nachdem die zuständige ständerätliche Kommission auf die parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Edith Graf-Litscher nicht eintreten wollte, hat der Ständerat nun erkannt, dass eine Anpassung der Gebührenregelung im Gesetz nötig ist. Der Entscheid ebnet den Weg für einen grundsätzlich gebührenfreien Zugang zu Verwaltungsdokumenten.

In der Vergangenheit haben Medienschaffende mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes immer wieder auf Fehler und Systemmängel in der Verwaltung hinweisen können. Allerdings mussten sich Redaktionen teils bis vor Bundesgericht gegen Gebührenbescheide der Verwaltung wehren. Dieses hielt 2013 fest, dass selbst eine geringe Gebühr von 100 oder 200 Franken abschreckend wirkt und Transparenz verhindert.

Auch aus der Sicht von Bürgerinnen und Bürgern ist der Entscheid erfreulich. In den vergangenen Monaten ist zwischen einem erstaunlich grossen Teil der Bevölkerung und der Verwaltung ein Graben sichtbar geworden. In dieser Situation ist es nicht opportun, die Zugänglichkeit der Verwaltung mittels Gebühren zu erschweren. Die Öffentlichkeitsgesetze von Bund und Kantonen haben zum Ziel, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Staat zu stärken.

Die bedeutendsten Medienorganisationen der Schweiz (SRG, der Verband Schweizer Medien, Tamedia, Ringier etc.) und mehr als 600 Medienschaffende, darunter 50 Chefredakteurinnen und Chefredakteure (NZZ, Tamedia, CH Media etc.) haben sich im Mai in einem offenen Brief mit der Bitte an das Parlament, die Gebühren für Verwaltungsdokumente aufzuheben. Öffentlichkeitsgesetz.ch und investigativ.ch haben diese Aktion koordiniert.

Werkstattgespräch zur Akte Urwyler via Zoom

Es ist eine Audio-Doku, die aufrüttelt: Charlotte Theile, Franziska Engelhardt und Monika Rufener von der Storytelling-Agentur Elephant Stories rekonstruieren in einer fünfteiligen Podcastserie für «Blick» den Fall der Ärztin Natalie Urwyler.

In «Die Akte Urwyler» zeigen sie auf, was Diskriminierung in einem Leben anrichten kann. Und berichten von einer Frau, «die fast ganz oben angekommen war – und dann alles verloren hat». Urwyler nahm den ungleichen Kampf gegen eines der grössten Spitäler im Land auf. Ihr Fall zeigt laut den Autorinnen beispielhaft, woran Gleichberechtigung in der Schweiz scheitert.

In einem virtuellen Werkstattgespräch werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der Audio-Doku, die vom «investigativ.ch: Recherche-Fonds der Gottlieb und Hans Vogt Stiftung» gefördert worden ist.

Zeit: 11. November, 18 Uhr; via Zoom.
Moderation: Vanessa Mistric.

Online-Workshop: Wer steckt hinter einer Internetadresse?

Wem gehört die URL www.weiss-der-teufel-wer.ch?

Bis Ende 2020 waren Halter-Informationen öffentlich einsehbar und bei vielen Recherchen eine wichtige Quelle. Seit die entsprechende Verordnung per Anfang 2021 revidiert wurde, sind diese Daten nicht mehr öffentlich zugänglich. investigativ.ch hat darauf mit dem BAKOM sowie der Schweizer Domain-Registrierungsstelle SWITCH Gespräche geführt und nach Wegen gesucht, damit JournalistInnen das in der Verordnung vorgesehene «legitime Interesse» dokumentieren können, um trotzdem Einsicht in das Register zu erhalten.

Gemeinsam mit SWITCH wurde inzwischen ein Vorgehen ausgearbeitet, wie wir JournalistInnen mit Auskunftsbegehren vorgehen müssen. Wir zeigen, wie das Musterformular ausgefüllt werden muss und welche zusätzlichen Angaben wichtig sind, um bei SWITCH Halter-Informationen abzufragen.

Sackgasse SWITCH? Wir zeigen, wie JournalistInnen Halterinformationen von Domain-Namen finden

12. Oktober, 13:30 Uhr bis 14:15 Uhr

Online-Workshop mit Otto Hostettler (Beobachter) via Zoom

Anmeldung nicht nötig, hier geht’s zum Link

Goldener Sonderbremsklotz 2021 geht an FDP-Ständerat Thomas Hefti

Angriff auf die Medienfreiheit: Der Glarner FDP-Ständerat Thomas Hefti will die Verhinderung missliebiger Artikel vereinfachen. Deshalb haben wir ihm einen Goldenen Sonderbremsklotz verliehen.

Co-Präsident Marc Meschenmoser mit dem Goldenen Bremsklotz 2021

Gleich mehrere laufende Geschäfte im Parlament könnten die Medienfreiheit sowie die Recherchebedingungen von JournalistInnen in der Schweiz beeinträchtigen. Das Recherche-Netzwerk investigativ.ch hat deshalb dieses Jahr einen Sonderbremsklotz verliehen: an den Glarner FDP-Ständerat Thomas Hefti. Auf ihn geht ein Antrag im Parlament zurück, um Artikel 266 der Zivilprozessordnung zu verschärfen und die Verhinderung von missliebigen Medienartikeln zu vereinfachen.

«Ständerat Thomas Hefti hat im Verborgenen einer Kommissionssitzung den wohl gravierendsten Angriff auf kritische JournalistInnen lanciert», begründet Marc Meschenmoser, Co-Präsident von investigativ.ch, die Verleihung des Schmähpreises. Konkret geht es um die Hürde für «gerichtlich erwirkte superprovisorische Verfügungen gegen Berichte in regelmässig erscheinenden Medien». Neben den anderen Kriterien soll künftig ein «schwerer Nachteil» als Rechtfertigung für das vorläufige Verhindern des Erscheinens eines Medienberichts ausreichen, während bisher ein «besonders schwerer Nachteil» nötig war. Der Ständerat hat dem Antrag mit 30 zu 12 Stimmen zugestimmt.

JournalistInnen, aber auch MedienrechtlerInnen warnten vor einem Anschlag auf die Medienfreiheit. Sie sprechen von einem eigentlichen Maulkorb-Artikel. In einem Beitrag schrieb Rechtsanwalt Matthias Schwaibold, er halte dies «für einen frontalen Angriff auf die Medienfreiheit», für den es schon deshalb keinen Anlass gebe, weil die Latte für Kläger, ein superprovisorisches Publikationsverbot zu erwirken, bereits heute tief liege. «Offenbar hat der liberale Politiker wenig Vertrauen in die Justiz, die bereits heute persönlichkeitsverletzende Recherchen verbieten kann», so Meschenmoser.

Das Recherche-Netzwerk investigativer JournalistInnen der Schweiz verleiht seit 2014 jedes Jahr einen «Goldenen Bremsklotz» als Schmähpreis an die grössten Informationsverhinderer. Mit dem Preis will investigativ.ch auf Informationsverhinderung hinweisen und zum Gegenstand der Debatte machen. Die Verleihung des Goldenen Sonderbremsklotzes fand dieses Jahr im Rahmen eines Jahresfests in Biel statt. Thomas Hefti wollte den Preis nicht persönlich entgegennehmen. «Als Volksvertreter verweigert sich Thomas Hefti einer öffentlichen Debatte über seinen Vorstoss mit JournalistInnen von investigativ.ch. Er hat sich den goldenen Sonderbremsklotz redlich verdient», so Marc Meschenmoser.

Vorstandsmitglied Fiona Endres übernimmt Co-Leitung des neuen Investigativdesk von SRF

SRF baut ein neues Investigativdesk auf. Die beiden «Rundschau»-Journalistinnen Fiona Endres und Nina Blaser übernehmen die Co-Leitung.

Gute Neuigkeiten für den Investigativjournalismus in der Schweiz: SRF will den Hintergrund- und Recherchejournalismus stärken und baut ein Investigativdesk auf. Es produziert in erster Linie für digitale Kanäle und ist keiner einzelner Radio- oder TV-Sendung angehängt. Die Recherchen werden in verschiedenen Formaten von SRF publiziert.

Zusammen mit ihrer «Rundschau»-Kollegin Nina Blaser übernimmt investigativ.ch-Vorstandsmitglied Fiona Endres die Co-Leitung. Fiona Endres arbeitet seit 2017 bei der «Rundschau», ihre Schwerpunkte sind Politik, Umwelt, Wirtschaft und Asyl.

Für ihre Recherche zu den Cryptoleaks wurde sie im vergangenen Herbst gemeinsam mit ihren Co-Autorinnen zur Schweizer Journalistin des Jahres gewählt. Die Co-Leitung des Investigativdesk erlaubt Endres und Blaser, weiterhin auch selber grossen Recherchen hartnäckig nachzugehen.

Inzwischen ist auch das Kernteam von «SRF Investigativ» komplett: Leo Eiholzer, Ben Heubl, Maj-Britt Horlacher, Simon Jäggi, Philippe Odermatt, Stefanie Pauli, Andreas Schmid sowie Nadine Woodtli wurden aus über 100 Bewerbungen rekrutiert. Zudem können weitere Fachredaktorinnen und -redaktoren von SRF temporär am Desk eigene Rechercheprojekte umsetzen.