Stellungnahme zur Revision des Luftfahrtgesetzes

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum Luftfahrtgesetz (LFG) hat investigativ.ch im Namen der Recherchejournalistinnen und -journalisten der Schweiz eine Stellungnahme eingereicht.

Der 2010 gegründete Verein investigativ.ch, in welchem rund 300 Medienschaffende organisiert sind, setzt sich für Presse- und Informationsfreiheit sowie gute Recherchebedingungen für Journalistinnen und Journalisten ein. Der ungehinderte Zugang zu amtlichen Informationen gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip stellt ein wichtiges Arbeitsinstrument von Medienschaffenden dar, da es ihnen erlaubt, Behauptungen zu überprüfen und die Arbeit der Verwaltung zu verstehen. Mit der vorliegenden Revision des Luftfahrtgesetzes (LFG) soll der Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes jedoch stark eingeschränkt werden. Wir erlauben uns, im Folgenden auf die Aspekte der Informationsfreiheit und Transparenz in der zur Diskussion stehenden Vorlage einzugehen und die Sichtweise der Medienschaffenden auf dieses Thema darzulegen.

Gemäss des vorliegenden Gesetzesentwurfs sollen künftig laut Art. 107d Berichte über Audits, Inspektionen, Begutachtungen und Kontrollen von BAZL-beaufsichtigten Organisationen nicht mehr öffentlich zugänglich sein. Auch Meldungen und Unterlagen zu Ereignissen, die dem BAZL gemäss EU-Verordnung 376/2014 übermittelt wurden, sollen vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen werden. Gleiches gilt für Dokumente der Schweizerischen Sicherheitsunter-suchungsstelle (SUST). Dies führt zu einem massiven Transparenzabbau in der Luftfahrtkontrolle, einem Bereich, der viele Menschen unmittelbar betrifft.

Eine wirksame Kontrolle staatlicher Behörden ist aber nur durch Offenlegung gewährleistet – zu diesem Schluss kam auch das Bundesgericht. 2017 hat es in einem wegweisenden Urteil (1C_428/2016) die Verwaltung zu einer transparenten Aufsicht über den öffentlichen Verkehr verpflichtet und eine geplante Geheimhaltungsklausel im Bahngesetz abgelehnt. Es soll verhindert werden, dass ein «Kumpel-System» entsteht, bei welchem Defizite und Missstände im Verborgenen zwischen Direktbeteiligten verhandelt werden, was das Vertrauen in die Kontrollbehörden untergräbt.

Auch im aktuellen Fall wäre eine solche Geheimhaltung problematisch. Die Ausschaltung des Öffentlichkeitsprinzips verhindert eine unabhängige Parallelaufsicht durch interessierte Bürgerinnen und Bürger, Medien und Fachleute, wie sie das heutige Öffentlichkeitsprinzip vorsieht. Die geplante periodische Berichterstattung des BAZL ersetzt das abgeschaffte Öffentlichkeitsprinzip nicht. Eine solche Einschränkung hat vielmehr zur Folge, dass Missstände vertuscht werden können und staatliche Kontrollen nicht ausreichend überprüft werden, was langfristig das Vertrauen in die Verwaltung und die Effektivität der Aufsichtsfunktion schwächt.

Das Parlament hat zudem in der aktuellen Legislaturplanung zum Ausdruck gebracht, dass es mit der aktuellen Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes nicht zufrieden ist. Unter Artikel 9 Ziel 8 Ziffer 52ter ist die «Beseitigung von Zugangsschranken formeller und finanzieller Art zur Gewährung des staatlichen Öffentlichkeitsprinzips» festgehalten. Es ist bedenklich, dass hier das Öffentlichkeitsprinzip noch stärker eingeschränkt werden soll. Bereits jetzt existieren gemäss des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch rund dreissig Ausnahmen. Wir sind der Auffassung, dass die im Öffentlichkeitsgesetz sowie in weiteren Gesetzen, darunter dem Luftfahrtgesetz, vorgesehenen Schutzmechanismen vollauf genügen, um wirksame Kontrollen sicherzustellen. Das Öffentlichkeitsgesetz bleibt hier ein unverzichtbarer Bestandteil, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Behörden zu stärken.

Wir fordern Sie auf, Art. 107d im Luftfahrtgesetz zu streichen, um die Transparenz in der Verwaltung, eine vom Volk breit akzeptierte Errungenschaft, auch in diesem wichtigen Bereich zu gewährleisten.

Stellungnahme: Schwächere SRG bedeutet schwächeren Recherchejournalismus

Investigativer Recherchejournalismus ist zeit- und ressourcenintensiv. Mit einer Mittelreduktion wäre eine Abnahme des Umfangs und der Qualität der Leistungserbringung der SRG unvermeidbar. Deshalb hat der Verein investigativ.ch an der Vernehmlassung zur entsprechenden Teilrevision teilgenommen.

Im Namen der Recherchejournalistinnen und -journalisten der Schweiz nehmen wir als Verein investigativ.ch im Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) Stellung.

Wir begrüssen die vom Bundesrat kommunizierte Ablehnung der SRG-Halbierungsinitiative, welche weitreichende, unwiderrufliche negative Auswirkungen auf das publizistische Angebot der SRG und damit drastische Folgen für das mediale Angebot in der Schweiz hätte. Allerdings lehnen wir die hiermit präsentierte Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung in ihrer Gesamtheit ab.

Die Medienbranche ist seit Jahren stark unter Druck. Die in den letzten Monaten angekündigten Sparpläne bei nahezu allen grossen und kleinen Medienhäusern zeigt: Einen weiteren massiven Stellenabbau kann der Medienplatz Schweiz nicht auffangen, die Vielfalt leidet und der Druck auf die bestehenden Angestellten wurde in den letzten Jahren mit jeder der zahlreichen Sparrunden höher. Eine Abnahme des Umfangs und der Qualität der Leistungserbringung der SRG ist mit einer (erneuten) Mittelreduktion unvermeidbar. Mit welchem Ziel? Der Bundesrat argumentiert mit einer «für die Haushalte spürbaren Senkung der Haushaltabgabe». Uns ist schleierhaft, wie bei einer Senkung von 35 Franken pro Jahr und pro Haushalt von einer spürbaren Senkung gesprochen werden kann.

Für die Bevölkerung ist ein qualitativ hochstehender Journalismus grundlegend. Auch die Bundesverfassung hält unter Art. 93 fest, dass Radio und Fernsehen «zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung» beitragen. Ein unabhängiges, starkes Angebot des Service public ist für eine Demokratie und die öffentliche Meinungsbildung essenziell. Dies ist insbesondere in Zeiten von Desinformation von entscheidender Wichtigkeit – die breit zugänglichen Instrumente der künstlichen Intelligenz (wie beispielsweise ChatGPT) haben gezeigt, wie einfach und täuschungsecht Fake News generiert und verbreitet werden können. Von Fake News geht eine grosse Gefahr aus, denn mittels Falschinformationen wird – im Gegenzug zu Falschmeldungen – ein bestimmtes Ziel verfolgt und versucht, Einfluss auf politische, gesellschaftliche oder ökonomische Entwicklungen zu nehmen.

Medien nehmen durch ihre verifizierende und einordnende Funktion eine wichtige Rolle als Orientierungshilfe für die Bevölkerung ein. Journalistinnen und Journalisten sind geschult, Quellen auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, Stellungnahmen einzuholen, im konkreten Einzelfall das öffentliche Interesse gegen Geheimhaltungsinteressen abzuwägen und Informationen einzuordnen. Wir sind der Ansicht, dass gute Recherchen nur mit guten Arbeitsbedingungen möglich sind – sowohl bei privaten als auch bei öffentlichen Medien.

Insbesondere der investigative Recherchejournalismus, der Missstände aufdeckt, Anschuldigungen auf den Grund geht und Klarheit über diffuse Informationen schafft, ist zeit- und ressourcenintensiv. Da die SRG wirtschaftlich und politisch unabhängig ist, kann sie Recherchen angehen, die sich für viele private Medien nicht lohnen würden. Auch ermöglicht die SRG aufwändige Dokumentarfilme und investigative Podcasts und sorgt dafür, dass die Bevölkerung in allen Landesteilen und Sprachregionen von einer vielfältigen Berichterstattung profitiert.

Wir erinnern daran, dass sich auch das UVEK entsprechend geäussert hat: «In einer digitalisierten und fragmentierten Medienwelt ist ein guter Service public als Orientierungspunkt für die Demokratie wichtiger denn je. Private Radio- und Fernsehangebote ohne Leistungsauftrag und Gebührenunterstützung sind primär auf Unterhaltung ausgerichtet und bieten im Unterschied zu Service public Angeboten wenig politische Hintergrundinformation oder Kultur- und Bildungsvermittlung. Der Service public hingegen erfüllt eine integrierende Funktion: Sprachgemeinschaften, Religionen, Generationen, Menschen mit Migrationshintergrund und weitere gesellschaftliche Gruppen sollen in den Programmen miteinbezogen werden.»

Dies sieht auch die Schweizer Bevölkerung so: Im Rahmen der «No Billag»-Initiative im Jahr 2018 hat sich die Bevölkerung mit einem klaren Nein von 71,6 Prozent für den Service public ausgesprochen. Die Abgabe unterstützt nicht nur die SRG in ihrem Grundversorgungsauftrag, sondern hilft auch bei der Finanzierung von zahlreichen lokalen Radio- und Fernsehsendern in allen Sprachregionen, wie  BeO, Neo1, Radio 3fach, TeleBärn oder Tele 1. Diese wären durch eine Kürzung der Gebühr für Radio und Fernsehen stark gefährdet. Zudem hängt gemäss einer vom Bund im Jahr 2016 in Auftrag gegebene Studie an jeder Vollzeitstelle bei der SRG eine weitere Vollzeitstelle in einer anderen Branche.

Die vorgeschlagenen Verordnungsanpassungen hätte ähnlich drastische Folgen wie die Volksinitiative: massiver Stellenabbau, Schwächung der Medien- und Kulturlandschaft, Verlust von Qualität und Vielfalt für die Bevölkerung. Statt eine qualitative Berichterstattung und die Möglichkeiten der öffentlichen Meinungsbildung zu stärken, würde der Bundesrat mit dieser RTVV-Revision den medialen Service public schwächen und damit die Erosion der Vielfalt und der Qualität der Schweizer Medienlandschaft weiter vorantreiben. Wir bitten den Bundesrat daher, auf diese Revision zu verzichten.

«Liebe Ständeräte, wollt ihr das wirklich?»

Statt die Pressefreiheit zu stärken, hat der Ständerat in der Wintersession in zwei parlamentarischen Vorstössen zum Ausdruck gebracht, dass er das Gegenteil will. Als Schweizer Recherche-Netzwerk, das sich für gute Recherchebedingungen einsetzt und investigativen Journalismus fördert, sind wir sehr enttäuscht und vor allem auch beunruhigt.

Gemeinsam mit weiteren Medienverbänden und -organisationen (VSM, Medien mit Zukunft, SRG SSR, Radios Régionales Romandes, Schweizer Presserat, Reporter ohne Grenzen, Lobbywatch, syndicom, impressum, SSM, CFJM, MAZ, QuaJou, investigativ.ch) hatten wir uns im Vorfeld an das Parlament gewendet und vor diesem Schritt gewarnt. Unseren offenen Brief haben rund 700 Medienschaffende unterschrieben.

Nun wendet sich auch Dominique Strebel, Gründungspräsident von investigativ.ch und Chefredaktor des Beobachters, an den Ständerat: «Mit Verlaub. Das ist kurzsichtig, schadet der Schweiz und zeugt von einem beschränkten Verständnis der Medienwelt.» Nachfolgend publizieren wir den Text, der am 20. Dezember im Beobachter erschienen ist.

Bild: Getty Images

Liebe Ständerätinnen und Ständeräte, wir müssen reden.

Sie wollen, dass Journalistinnen und Journalisten bestraft werden können, wenn sie über geheime Unterlagen aus einer Schweizer Bank berichten. Mit bis zu drei Jahren Gefängnis.

Darum haben Sie eine Motion des Nationalrats abgelehnt, die diesen Maulkorb für Medien beseitigen wollte. Banken und andere Finanzinstitute bleiben somit für Schweizer Journalistinnen eine Blackbox. Doch damit nicht genug – die Drohung mit einer drakonischen Strafe soll nun sogar noch ausgeweitet werden.

Mit Verlaub. Das ist kurzsichtig, schadet der Schweiz und zeugt von einem beschränkten Verständnis der Medienwelt. Denn Tatsache ist: Geheime Daten werden auch in Zukunft veröffentlicht werden. Aber nicht von Schweizer Medien, sondern von ausländischen. 

Das zeigt die geltende Strafbestimmung exemplarisch: Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete 2022 über die 18’000 zweifelhaften CS-Konten von «brutalen Machthabern, korrupten Politikern, Kriegsverbrechern und anderen Kriminellen».

Schweizer Medien konnten nur nachbeten, was über die Credit Suisse publiziert wurde, aber nicht selbst in den Datensätzen von «Suisse Secrets» recherchieren. Und 2023 beim CS-Debakel musste die Schweizer Öffentlichkeit der britischen Tageszeitung «Financial Times» glauben. Eigene geheime Quellen konnten Schweizer Medien nicht auswerten. 

Die Strafbestimmung für Medien stammt aus dem Jahr 2015, als die Schweiz Bollwerke errichtete, um sich gegen ausländische Angriffe auf das Bankgeheimnis zu wehren.

Das Bankgeheimnis ist längst Geschichte, die Strafbestimmung blieb – und half ironischerweise wohl mit, die zweitgrösste Bank des Landes zu Fall zu bringen. Denn eine kritische Berichterstattung auch im Bankwesen ist ein Frühwarnsystem, das mithelfen kann, derartige Kollapse zu verhindern.

Liebe Ständerätinnen und Ständeräte, Sie haben daraus offenbar nichts gelernt, sondern wollen jetzt sogar, dass Medien immer bestraft werden können, wenn ihre Berichte auf rechtswidrig erworbenen Daten beruhen. Ausser es könnten dadurch systematische Gesetzesverletzungen aufgeklärt werden.

Mit einem Postulat haben Sie – mit 28 zu 12 Stimmen – den Bundesrat aufgefordert, einen entsprechenden Bericht zu verfassen. 

Wollen Sie das wirklich? Für den Beobachter hätte ein entsprechendes Gesetz einschneidende Konsequenzen: Prix-Courage-Kandidatinnen und -Kandidaten wie Esther Wyler und Margrit Zopfi, die Mängel im Controlling von Sozialmissbrauch öffentlich gemacht haben, oder André Plass, der auf Missstände bei der Herzchirurgie des Unispitals Zürich hinwies, könnten kaum mehr nominiert werden. Zu gross wäre das rechtliche Risiko.

Und viele Recherchen wären nicht oder nur mehr eingeschränkt möglich. So zum Beispiel diejenigen über Schlamperei beim Inselspital Bern, vertrauliche Patientendaten bei der CSS, Chatverläufe von Cyberkriminellen, Onlinebetrüger oder Angriffe von Hackern auf Spitäler. 

Ihr Postulat ist naiv, denn geheime Daten werden im Internet und über Social Media auch dann verbreitet, wenn dies unter Strafe steht. Das war bisher so und wird in Zukunft nicht anders sein. Zu einfach ist es, Spuren zu verwischen, zu aufwendig die Strafverfolgung.

Da ist es sinnvoller, wenn klassische Medien informieren und einordnen. Journalistinnen und Journalisten sind geschult, Quellen auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, Stellungnahmen einzuholen, im konkreten Einzelfall das öffentliche Interesse gegen Geheimhaltungsinteressen abzuwägen und Informationen einzuordnen.

Das ist unser Handwerk, das wir Tag für Tag anwenden. Und falls wir es nicht korrekt tun, sichern ein ausgebautes Medienrecht und ein Heer von Medienanwältinnen und PR-Beratern die Rechte der Betroffenen.

Seien Sie ehrlich: Sie misstrauen unserer Branche. Aber womöglich ist Ihr Bild von ihr, liebe Ständerätinnen und Ständeräte, schlicht zu negativ. Vielleicht weil Sie es mit Social Media vermischen oder weil es geprägt ist von einzelnen, persönlichen Erlebnissen, die nicht die grundsätzliche Arbeit und Leistung von Medien widerspiegeln. 

Deshalb: Liebe Ständerätinnen und Ständeräte, lassen Sie uns reden. 079 588 90 68; dominique.strebel@nospam-beobachter.ch oder – wenn Sie anonym Kontakt aufnehmen wollen – www.sichermelden.ch. Ich verspreche Ihnen, wir werden Ihre Daten vertraulich und mit der nötigen Sorgfalt behandeln. Wie wir das immer tun.

Dominique Strebel hat investigativ.ch mitgegründet und war der erste Präsident des Vereins. Heute leitet der Jurist und Journalist als Chefredaktor die Redaktion des Beobachters.