Internationale Plattformen müssen Verantwortung übernehmen

Für investigativ.ch ist das neue Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen KomPG ein erster Schritt in der Plattformregulierung – doch es braucht weitere Gesetzesvorhaben, um Plattformen demokratieverträglich zu gestalten und dabei der Rolle der Medien gerecht zu werden.

Plattformen und Suchmaschinen spielen sowohl bei der Erarbeitung von Medieninhalten als auch in deren Distribution eine zentrale Rolle. Anders als Massenmedien wurden Plattformen und Suchmaschinen bisher aber nicht zur Verantwortung gezogen. Mit dem neuen Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (VE-KomPG) will der Bundesrat nun Grundregeln für diese erlassen.

Das Recherche-Netzwerk investigativ.ch begrüsst dies ausdrücklich. Wir regen jedoch gewisse Anpassungen an, damit die demokratische Bedeutung von Medien und Medieninhalten angemessen berücksichtigt wird. Wir haben uns in der Vernehmlassung entsprechend geäussert. Nachfolgend unsere hervorgehobenen Punkte:

• Geltungsbereich auf KI-Systeme ausweiten: Generative KI-Systeme haben bereits heute massive Auswirkungen auf Individuen und die Gesellschaft – und auf die Verbreitung von Medieninhalten. Mittels generativer KI unzuverlässige oder irreführende erstellte Inhalte beeinflussen die Meinungsbildung oder schaden Einzelpersonen. Grosse KI-basierte Suchmaschinen oder KI-Anwendungen, die in Suchmaschinen integriert sind oder von ihnen genutzt werden, sollten deshalb ebenfalls unter das vorgesehene Gesetz fallen. Dies liesse sich über den Verordnungsweg regeln.

• Risikoanalyse und Risikominimierung: Wir begrüssen, dass Plattformen und Suchmaschinen verpflichtet werden sollen, Analysen zu systemischen Risiken durchzuführen. Wir bedauern jedoch sehr, dass Plattformen und Suchmaschinen nicht verpflichtet werden, Massnahmen zu ergreifen, um diese Risiken tatsächlich zu minimieren und über diese Massnahmen zu berichten. Damit droht die Regulierung zahnlos zu bleiben. Wie in der EU muss auch eine Pflicht zu Risikominderungsmassnahmen festgehalten werden (siehe Art. 35 DSA).

• Moderation von Medieninhalten: Inhalte publizistischer Medien werden unter Einhaltung professioneller Regeln produziert. Zudem unterliegen Medien einer Selbstregulierung durch den Presserat. Wenn Kommunikationsplattformen Medieninhalte moderieren, sollten sie deshalb besondere Sorgfalt walten lassen. Ebenso muss verhindert werden, dass kritische Medienberichterstattung über Plattformen von diesen unterdrückt werden kann. Zwar wurde im DSA aus guten Gründen auf eine Medienausnahme verzichtet. Dafür wurde in Art. 18 des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA) ein besonderes Verfahren für die Moderation von Medieninhalten festgehalten. Dieses sollte auch im KomPG übernommen werden.

• Algorithmische Empfehlungssysteme: Die Vorschriften zu algorithmischen Emp-fehlungssystemen (Art. 18 VE-KomPG) sind sinnvoll, sollten aber ergänzt werden. Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen sollten den Nutzerinnen und Nutzern erlauben, die in Empfehlungssysteme einfliessenden Parameter zu beeinflussen resp. anders zu gewichten und/oder alternative Empfehlungssysteme (bspw. von Drittanbieterinnen) abonnieren zu können. Plattformen wie Bluesky zeigen, dass dies technisch möglich ist. Ebenso sollte ein auf Profiling basierendes Empfehlungssystem nicht standardmässig aktiviert sein (Opt-in statt Opt-out). Die Nutzerinnen und Nutzer würden damit mehr Eigenverantwortung für die ihnen angezeigten Inhalte übernehmen können; Medien hätten die Möglichkeit, ihre eigenen Empfehlungsalgorithmen anzubieten.

• Datenzugang: Es ist richtig und wichtig, dass Plattformen der Forschung und NGOs Datenzugang gewähren müssen (Art. 26 VE-KomPG). Allerdings sollte der Datenzugang nicht zu restriktiv gehandhabt werden. Insbesondere müssen auch zivilgesellschaftliche Organisationen, deren Haupttätigkeit nicht Forschung ist, Zugang erhalten können. Auch Medienschaffende sollten Zugang zu den Daten erhalten.

Für investigativ.ch ist das KomPG ein erster Schritt in der Plattformregulierung – doch es braucht weitere Gesetzesvorhaben, um Plattformen demokratieverträglich zu gestalten und dabei der Rolle der Medien gerecht zu werden. Deshalb möchten wir folgende Punkte anregen:

>> Meinungsmacht: Neben Marktmacht besitzen Intermediäre auch Meinungsmacht, in dem sie festlegen, welche Inhalte den Nutzerinnen und Nutzern überhaupt angezeigt werden. Einerseits können Plattformen und KI-Anbieterinnen dazu verpflichtet werden, gesellschaftliche, demokratische oder publizistische Werte bei der Programmierung von Algorithmen zu berücksichtigen. Andererseits sollte auch der Aufbau von Alternativen zu bestehenden Plattformen forciert werden, etwa durch eine Weiterentwicklung des medialen Service public.

>> KI-Regulierung: Erfreulicherweise hat der Bundesrat die Absicht, das Übereinkommen des Europarats über KI und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu ratifizieren. Auch mit Blick auf den Einsatz von KI in den Bereichen Medien, Kommunikation und Öffentlichkeit sollte ein menschenrechtlicher Ansatz Priorität erhalten. Insbesondere erscheint es nötig, Anbieter von generativen KI-Anwendungen, die nicht unter das KomPG fallen, in die Verantwortung zu nehmen.

>> Zero-Click-Internet: Durch die zunehmend wichtige Stellung von Intermediären in der Informations- und Mediennutzung bedarf es neuer Vergütungsmodelle für Medienunternehmen. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil Medieninhalte für das Training genutzt werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich publizistische Inhalte kaum oder gar nicht mehr marktlich finanzieren lassen.

Bank Reyl: Die Journalisten haben bloss ihren Job gemacht

Die Genfer Staatsanwaltschaft stellt im Fall Bank Reyl vs. Tamedia die Pressefreiheit klar über das Bankgeheimnis. Doch aufatmen können Journalistinnen und Journalisten, die in der Finanzbranche recherchieren, deswegen nicht.

Text: Céline Graf

Die Privatbank Reyl zeigte vergangenes Jahr drei Journalisten des Recherche-Desks von Tamedia an, die Missstände bei der Bank und die fragwürdige Rolle der Verwaltungsrätin und Alt-Bundesrätin Ruth Metzler dabei aufgedeckt hatten. Die Anwälte der Bank warfen den Journalisten eine Verletzung des Bankgeheimnisses vor und forderten Hausdurchsuchungen in den Redaktionen des «Tages-Anzeigers», der «Tribune de Genève» und bei den Journalisten selbst.

Die Genfer Staatsanwaltschaft hat schliesslich alle Anträge abgelehnt, mehr noch: in einer zwölfseitigen Verfügung «abgeschmettert», so der Tages-Anzeiger. Die im Tamedia-Artikel veröffentlichten Informationen seien «vom beruflichen Auftrag der Journalisten», insbesondere als «Wachhunde» in einer demokratischen Gesellschaft, gedeckt und «von allgemeinem Interesse», begründete Oberstaatsanwalt Olivier Jornot seinen Entscheid im November 2025. In anderen Worten: Die Journalisten haben bloss ihren Job gemacht.

Doch aufatmen können Medienschaffende, die in der Finanzbranche recherchieren, deswegen nicht. Die Einschüchterungs- und Zensurversuche der Bank sind nicht nur unzulässig, sondern für Medien und die Bevölkerung sehr bedenklich. Der Fall Reyl vs. Tamedia erinnert daran, dass die Medienfreiheit in der Schweiz durch interessengeleitete Politik wie den Artikel 47 des Bankengesetzes empfindlich geschwächt wird. Demnach droht Journalistinnen und Journalisten, die unter Verletzung des Bankgeheimnisses beschaffte Informationen veröffentlichen, eine Gefängnisstrafe. Mit diesem Gesetz steht die Schweiz auf der Weltkarte der Pressefreiheit alleine da, kritisiert etwa Reporter ohne Grenzen.

Auch aus Sicht von investigativ.ch braucht es nach wie vor eine Gesetzesänderung. Denn solche einschüchternden Klagen sollten gar nicht erst möglich sein!

Nach dem Angriff auf IP: Parlament muss Bankengesetz ändern!

Die Staatsanwaltschaft darf die konfiszierten Notizen und Dateien von Inside Paradeplatz-Journalist Lukas Hässig nicht auswerten. Zu diesem Schluss kommt die Richterin des Zürcher Zwangsmassnahmengerichts. Ein Weckruf für das Parlament, das Bankengesetz endlich zu ändern!

Es handelte sich um den ersten Fall, in dem gestützt auf Artikel 47 des Bankengesetzes gegen einen Journalisten vorgegangen wurde: Bei Lukas Hässig, Gründer und Journalist des Online-Finanzportals «Inside Paradeplatz», führte die Staatsanwaltschaft und Polizei Anfang Juni eine Hausdurchsuchung durch und beschlagnahmte Notizbücher, Handy und Laptop.

Der Grund: Verdacht auf Verletzung des Bankengeheimnisses in der Causa Raiffeisen, bei welchem Lukas Hässig 2016 verdeckte Geldbewegungen und Interessenskonflikten aufgedeckt hatte. Hässig liess die beschlagnahmten Objekte versiegeln.

Nun kommt die Richterin des Bezirksgerichts zum Schluss: Medienfreiheit und Quellenschutz stehen über dem Bankengeheimnis. Um den Quellenschutz aufzuheben, hätte es einen «dringenden Tatverdacht» gebraucht, der nicht gegeben sein. Ohnehin überwiege in diesem Fall aber ohnehin das öffentliche Interesse: «Mit seiner Publikation hat der Gesuchsgegner somit im Sinne der Gesellschaft gehandelt und seine Aufgabe als investigativer Medienschaffender, mithin die Aufdeckung von möglichen Gesetzesverstössen sowie die ihm dabei obliegende Informationspflicht, wahrgenommen», zitiert Lukas Hässig aus dem Urteil. Die Medienfreiheit sei «auch durch die Bundesverfassung und die EMRK geschützt», hält sie dazu fest.

Das Verfahren gegen Hässig läuft nun weiter. Das Urteil des Zürcher Zwangsmassnahmengerichts bezüglich Hausdurchsuchung kann zudem innerhalb von 30 Tagen beim Bundesgericht angefochten werden.

Dies ist aber eher unwahrscheinlich: Bereits 2013 hatte das Kantonsgericht von Neuenburg die Staatsanwaltschaft in einem ähnlichen Fall zurückgepfiffen. Das bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmte Material des Journalisten Ludovic Rocchi müsse zurückgegeben werden, so das damalige Urteil. Die Richter hatten angemerkt, dass eine Hausdurchsuchung ein Mittel sein könne, Journalisten unter Druck zu setzen, obwohl diese in einem Rechtsstaat offensichtlich vor Druckversuchen geschützt werden müssten. Damals ging es allerdings nicht um eine Recherche im Bankenbereich, sondern um die Aufdeckung von Plagiaten eines Professors der Universität Neuenburg.

Bei Lukas Hässig handelt es sich um den ersten Fall, bei welchem Artikel 47 des Bankengesetzes gegen einen Journalisten angerufen wurden. Wir fordern deshalb das Parlament auf, jetzt das Bankengesetz zu ändern – Recherchen im Finanzbereich müssen ohne Drohung einer Strafverfolgung oder Hausdurchsuchungen stattfinden können.

Update: Die Staatsanwaltschaft hat am 16. Juli 2025 bekanntgegeben, das Urteil zu akzeptieren und nicht anzufechten. Die Dokumente von Lukas Hässig bleiben versiegelt.