Das Datum für die nächste Mitgliederversammlung und Jahreskonferenz von investigativ.ch steht fest: Wir treffen uns am Freitagnachmittag, 24. Mai 2024 in Bern. Zurzeit sind wir daran, einmal mehr ein spannendes und hoffentlich lehrreiches Programm zusammenzustellen, mit hochkarätigen Gästen, Workshops, Diskussionen und einem Networking-Apéro! Tragt euch bereits das Datum in der Agenda ein, mehr Infos folgen bald.
Statt die Pressefreiheit zu stärken, hat der Ständerat in der Wintersession in zwei parlamentarischen Vorstössen zum Ausdruck gebracht, dass er das Gegenteil will. Als Schweizer Recherche-Netzwerk, das sich für gute Recherchebedingungen einsetzt und investigativen Journalismus fördert, sind wir sehr enttäuscht und vor allem auch beunruhigt.
Gemeinsam mit weiteren Medienverbänden und -organisationen (VSM, Medien mit Zukunft, SRG SSR, Radios Régionales Romandes, Schweizer Presserat, Reporter ohne Grenzen, Lobbywatch, syndicom, impressum, SSM, CFJM, MAZ, QuaJou, investigativ.ch) hatten wir uns im Vorfeld an das Parlament gewendet und vor diesem Schritt gewarnt. Unseren offenen Brief haben rund 700 Medienschaffende unterschrieben.
Nun wendet sich auch Dominique Strebel, Gründungspräsident von investigativ.ch und Chefredaktor des Beobachters, an den Ständerat: «Mit Verlaub. Das ist kurzsichtig, schadet der Schweiz und zeugt von einem beschränkten Verständnis der Medienwelt.» Nachfolgend publizieren wir den Text, der am 20. Dezember im Beobachter erschienen ist.
Bild: Getty Images
Liebe Ständerätinnen und Ständeräte, wir müssen reden.
Sie wollen, dass Journalistinnen und Journalisten bestraft werden können, wenn sie über geheime Unterlagen aus einer Schweizer Bank berichten. Mit bis zu drei Jahren Gefängnis.
Darum haben Sie eine Motion des Nationalrats abgelehnt, die diesen Maulkorb für Medien beseitigen wollte. Banken und andere Finanzinstitute bleiben somit für Schweizer Journalistinnen eine Blackbox. Doch damit nicht genug – die Drohung mit einer drakonischen Strafe soll nun sogar noch ausgeweitet werden.
Mit Verlaub. Das ist kurzsichtig, schadet der Schweiz und zeugt von einem beschränkten Verständnis der Medienwelt. Denn Tatsache ist: Geheime Daten werden auch in Zukunft veröffentlicht werden. Aber nicht von Schweizer Medien, sondern von ausländischen.
Das zeigt die geltende Strafbestimmung exemplarisch: Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete 2022 über die 18’000 zweifelhaften CS-Konten von «brutalen Machthabern, korrupten Politikern, Kriegsverbrechern und anderen Kriminellen».
Schweizer Medien konnten nur nachbeten, was über die Credit Suisse publiziert wurde, aber nicht selbst in den Datensätzen von «Suisse Secrets» recherchieren. Und 2023 beim CS-Debakel musste die Schweizer Öffentlichkeit der britischen Tageszeitung «Financial Times» glauben. Eigene geheime Quellen konnten Schweizer Medien nicht auswerten.
Die Strafbestimmung für Medien stammt aus dem Jahr 2015, als die Schweiz Bollwerke errichtete, um sich gegen ausländische Angriffe auf das Bankgeheimnis zu wehren.
Das Bankgeheimnis ist längst Geschichte, die Strafbestimmung blieb – und half ironischerweise wohl mit, die zweitgrösste Bank des Landes zu Fall zu bringen. Denn eine kritische Berichterstattung auch im Bankwesen ist ein Frühwarnsystem, das mithelfen kann, derartige Kollapse zu verhindern.
Liebe Ständerätinnen und Ständeräte, Sie haben daraus offenbar nichts gelernt, sondern wollen jetzt sogar, dass Medien immer bestraft werden können, wenn ihre Berichte auf rechtswidrig erworbenen Daten beruhen. Ausser es könnten dadurch systematische Gesetzesverletzungen aufgeklärt werden.
Mit einem Postulat haben Sie – mit 28 zu 12 Stimmen – den Bundesrat aufgefordert, einen entsprechenden Bericht zu verfassen.
Wollen Sie das wirklich? Für den Beobachter hätte ein entsprechendes Gesetz einschneidende Konsequenzen: Prix-Courage-Kandidatinnen und -Kandidaten wie Esther Wyler und Margrit Zopfi, die Mängel im Controlling von Sozialmissbrauch öffentlich gemacht haben, oder André Plass, der auf Missstände bei der Herzchirurgie des Unispitals Zürich hinwies, könnten kaum mehr nominiert werden. Zu gross wäre das rechtliche Risiko.
Und viele Recherchen wären nicht oder nur mehr eingeschränkt möglich. So zum Beispiel diejenigen über Schlamperei beim Inselspital Bern, vertrauliche Patientendaten bei der CSS, Chatverläufe von Cyberkriminellen, Onlinebetrüger oder Angriffe von Hackern auf Spitäler.
Ihr Postulat ist naiv, denn geheime Daten werden im Internet und über Social Media auch dann verbreitet, wenn dies unter Strafe steht. Das war bisher so und wird in Zukunft nicht anders sein. Zu einfach ist es, Spuren zu verwischen, zu aufwendig die Strafverfolgung.
Da ist es sinnvoller, wenn klassische Medien informieren und einordnen. Journalistinnen und Journalisten sind geschult, Quellen auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, Stellungnahmen einzuholen, im konkreten Einzelfall das öffentliche Interesse gegen Geheimhaltungsinteressen abzuwägen und Informationen einzuordnen.
Das ist unser Handwerk, das wir Tag für Tag anwenden. Und falls wir es nicht korrekt tun, sichern ein ausgebautes Medienrecht und ein Heer von Medienanwältinnen und PR-Beratern die Rechte der Betroffenen.
Seien Sie ehrlich: Sie misstrauen unserer Branche. Aber womöglich ist Ihr Bild von ihr, liebe Ständerätinnen und Ständeräte, schlicht zu negativ. Vielleicht weil Sie es mit Social Media vermischen oder weil es geprägt ist von einzelnen, persönlichen Erlebnissen, die nicht die grundsätzliche Arbeit und Leistung von Medien widerspiegeln.
Deshalb: Liebe Ständerätinnen und Ständeräte, lassen Sie uns reden. 079 588 90 68; dominique.strebel@nospam-beobachter.ch oder – wenn Sie anonym Kontakt aufnehmen wollen – www.sichermelden.ch. Ich verspreche Ihnen, wir werden Ihre Daten vertraulich und mit der nötigen Sorgfalt behandeln. Wie wir das immer tun.
Dominique Strebel hat investigativ.ch mitgegründet und war der erste Präsident des Vereins. Heute leitet der Jurist und Journalist als Chefredaktor die Redaktion des Beobachters.
In der bevorstehenden Wintersession könnte der Ständerat die Pressefreiheit in der Schweiz einschränken. Die Entscheidung über zwei parlamentarische Vorstösse wird weitreichende Konsequenzen für den investigativen Journalismus haben.
Unterschreibt deshalb den Aufruf ans Parlament: Recherchen im Banken- und Finanzbereich müssen unbehindert stattfinden können. Die Arbeit von Medienschaffenden darf nicht kriminalisiert werden!
Sehr geehrte Ständerätinnen, sehr geehrte Ständeräte
Mit der Annahme der Motion «Pressefreiheit in Finanzplatzfragen gewährleisten» (22.4272) am 27.02.2023 haben Bundesrat und Nationalrat das Problem der unzureichenden Pressefreiheit innerhalb des Bankengesetzes adressiert und einen Vorschlag zur Verbesserung gemacht. Wir bitten Sie, es ihnen gleich zu tun. Medienschaffende müssen auch im Finanz- und Bankensektor Hintergründe recherchieren und publizieren können. Medienfreiheit ist ein hohes Gut für eine funktionierenden Demokratie.
Schweizer Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht in die Position gedrängt werden, wo sie, aus Angst vor Strafverfolgung, die Recherche von verdächtigen Bankdaten gar nicht erst an die Hand zu nehmen. Dies ist im Falle von «Suisse Secrets» passiert. Ausländische Journalistinnen und Journalisten konnten mit Schweizer Bankdaten zeigen, dass politisch exponierte Personen, die schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen hatten, Bankkonten in der Schweiz führten. Schweizer Medienschaffende, die in diesem Bereich über wichtiges Fachwissen verfügen, um die Enthüllungen besser zu kontextualisieren, waren aufgrund des Bankengesetzes nicht einmal berechtigt, die Daten einzusehen. Die Schweizer Öffentlichkeit erfuhr lediglich aus Medien anderer Länder davon.
Der Pressekodex sieht klare Pflichten für Medienschaffende vor. Der Schutz von Persönlichkeitsrechten hat in diesem Regelwerk viel Gewicht. Journalistinnen und Journalisten müssen das überwiegende öffentliche Interesse stets sorgfältig abwägen. Sie dürfen nur relevante Informationen publizieren. Darüber hinaus schützt das geltende Recht sensible persönliche Daten bereits heute. Das hält auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme fest. Aus diesem Grund bitten wir Sie, so wie es auch der Bundesrat empfiehlt, das Postulat «Handhabung der weiteren Verwendung illegal erworbener Daten» (23.4322) abzulehnen.
Adrian Zurbriggen, Stv. Chefredaktor, Tages-Anzeiger
Dominique Strebel, Chefredaktor Beobachter
Marc Meschenmoser, Chefredaktor K-Tipp und saldo
Reza Rafi, Chefredaktor SonntagsBlick
Bettina Hamilton-Irvine, Co-Chefredaktorin Republik
Isabelle Jacobi, Chefredaktorin, Der Bund
Lucien Fluri, Co-Chefredaktor Solothurner Zeitung
Sven Altermatt, Co-Chefredaktor Solothurner Zeitung
Stefan Schmid, Chefredaktor St. Galler Tagblatt
Marcel Rohr, Chefredaktor Basler Zeitung
Oliver Zihlmann, Co-Leiter Recherchedesk Tamedia
Fiona Endres, Co-Redaktionsleiterin SRF Investigativ
Nina Blaser, Co-Redaktionsleiterin SRF Investigativ
Fabian Eberhard, Recherche-Chef SonntagsBlick
Christian Zeier, Redaktionsleiter Reflekt
Reto Furter, Co-Leiter Chefredaktion Südostschweiz
Simon Jacoby, Chefredaktor Tsüri.ch
Susan Boos, Präsidentin Schweizer Presserat
Madeleine von Holzen, Rédactrice en chef Le Temps
Serge Michel, Rédacteur en chef Heidi.news
Claude Ansermoz, Rédacteur en chef 24 Heures
Frédéric Julliard, Rédacteur en chef Tribune de Genève
François Mauron, Rédacteur en chef La Liberté
Jérémy Seydoux, Rédacteur en chef Léman Bleu
Pierre-Yves Muller, Rédacteur en chef Bon à savoir
Marie Maurisse, Cofondatrice de Gotham City
François Pilet, Cofondateur de Gotham City
Michel Jeanneret, Rédacteur en chef Blick Romandie
Philippe Favre, Rédacteur en chef 20 minutes
Eva Hirschi, Geschäftsführerin investigativ.ch, Freie Journalistin
Larissa Rhyn, Leiterin Bundeshausredaktion, Tages-Anzeiger / Tamedia
Markus Häfliger, Bundeshaus-Korrespondent, Tages-Anzeiger/Tamedia
Andri Rostetter, stv. Ressortleiter Inland, NZZ
Erich Aschwanden, Redaktor Inland, NZZ
Philippe Boeglin, Journaliste parlementaire, Le Temps
Fati Mansour, Journaliste, Le Temps
Laurent Dufour, Rédacteur en Chef adjoint Actu TV, RTS
Raphaël Leroy, Journaliste, Pôle enquête, RTS
Christian Brönnimann, Redaktor Recherchedesk Tamedia, Tamedia
Marc Allgöwer, Rédacteur en chef adjoint, Actu TV RTS, Radio Télévision Suisse
Marc Menichini, Journaliste, Pôle enquête, Radio Télévision Suisse
Simone Rau, Journalistin, Tages-Anzeiger
Marie-José Kolly, Journalistin, Republik Magazin
Camille Krafft, Journaliste, Le Temps
Maria Roselli, Journalistin, RSI
Roland Gamp, Reporter, Tamedia
Irène Troxler, Redaktorin, NZZ
Chantal Hebeisen, Ressortleiterin, Beobachter
Yves Demuth, Redaktor, Beobachter
Otto Hostettler, Reporter/Redaktor, Beobachter
Sascha Buchbinder, Redaktor, SRF
Nadine Woodtli, Investigativjournalistin, SRF
Christoph Bernet, Bundeshausredaktor, CH Media
Thomas Knellwolf, Bundeshausredaktion, Tages-Anzeiger
Nina Fargahi, Inlandredaktorin, Tamedia
Sylvain Besson, Journaliste d'investigation, Cellule enquête Tamedia
Julien Chiffelle, Journaliste, RTS
Mattias Greuter, Verlagsleiter und Redaktor, Schaffhauser AZ
Thomas Angeli, Redaktor, Beobachter
Timo Grossenbacher, Head of Newsroom Automation, Tamedia
Jacqueline Büchi, Tagesleiterin/Inland-Journalistin, Tages-Anzeiger
Iwan Städler, Inlandredaktor Tages-Anzeiger, Tamedia
Liz Horowitz, Wirtschaftsredaktorin und Dokumentarfilmerin, SRF
Charlotte Walser, Bundeshausjournalistin, Tages-Anzeiger
Sabine Gisiger, Dokumentarfilmerin, Dschoint Ventschr Filmproduktion
Stefan Lanz, Bundeshausjournalist, 20 Minuten
Jan Jirát, Journalist, WOZ - Die Wochenzeitung
Leo Eiholzer, Redaktor, NZZ am Sonntag
Philippe Reichen, Redaktor, Tages-Anzeiger
Marc Guéniat, Journaliste, Le Temps
Werner De Schepper, Journalist, Ringier Axel Springer Schweiz AG
Julien Pralong, Journaliste, chef d’édition, Le Temps
Philippe Bach, Rédacteur en chef, Le Courrier
Julian Schmidli, Reporter, SRF
Adrian Camartin, Journalist, RTR - Radiotelevisiun Svizra Rumantscha
Adrienne Fichter, Tech-Reporterin, Republik
Reto Vogt, Chefredaktor, Inside IT
Martin Stoll, Geschäftsführer, Öffentlichkeitsgesetz.ch
Laura Drompt, Rédactrice en chef adjointe, Bon à Savoir / Ma Santé
Béla Zier, Redaktor, Südostschweiz
Sarah Serafini, Ressortleiterin, Beobachter
Eva Novak, Journalistin, Tamedia, Tages-Anzeiger
Lukas Lippert, Reporter, Tamedia
Françoise Weilhammer, Journaliste, RTS
Rachad Armanios, Journaliste, Tribune de Genève
Catherine Frammery, Journaliste, Le Temps
Klaus Bonanomi, Redaktor, Radio SRF
Coline Emmel, Journaliste, Gotham City
Felicie Notter, Westschweizkorrespondentin, SRF TV
Jocelyn Daloz, Investigativjournalist, K-Tipp
Roger de Weck, Autor, Journalist, -
Patrick Seemann, Journalist, dnip.ch
Jorgos Brouzos, stv. Wirtschaftschef, Tages-Anzeiger
Fabian Renz, Leiter Analysen, Tages-Anzeiger
Dan Steiner-Herrmann, Journaliste, Le Journal du Jura
Fabiano Citroni, Journaliste, RTS
Lucas Orellano, Ressortleiter, 20 Minuten
Janis Schaller, Redaktor, CH Media / PilatusToday / Tele 1 / Radio Pilatus
Alexandra Stark, Studienleiterin MAZ, Expertin Storytelling CH Medis, CH Media
Caroline Dettling, Videojournalistin, SRF
Zoé Stoller, Redaktorin / Ressortleiterin, 20 Minuten
Philipp Albrecht, Redaktor, Republik
Christian Schürer, Journalist, SRF
Vanessa Mistric, Journalistin, SONNTAGSBLICK
Michel Jeanneret, Rédacteur en chef, Blick | Fr
Malik Melihi, Journaliste / producteur RTS, SSR/RTS
Gina Bachmann, Journalistin, NZZ am Sonntag
Andrin Engel, Volontär Visueller Journalismus, NZZ
Daniel Hammer, Secrétaire général, Médias Suisses, association des médias privés romands
Elia Blülle, Reporter, Republik
Ruth Wysseier, Freie Mitarbeiterin, Wochenzeitung WOZ
Hannah Hitt, Journalistin, NZZ
Ruben Schönenberger, Datenjournalist, CH Media
Fabian Pöschl, Redaktor Wirtschaft/Stv. Ressortleiter, 20 Minuten
Basil Honegger, Leiter Video, Mitglied der Chefredaktion, 20 Minuten
Mark Walther, Datenjournalist, CH Media
Basil Schöni, Redaktor, Republik
Lukas Hausendorf, Ressortleiter, 20 Minuten
Nicolas Berlinger, Investigativ Journalist, Freelancer
Matthias Baumer, Radiojournalist, SRF
Mara Bernath, Redakteurin, Finanz und Wirtschaft
Philipp Zimmermann, Redaktor Aargau, CH Media
Selina Berner, Redaktorin, SRF
Andrin Engel, Volontär Visueller Journalismus, NZZ
Isabelle Jacobi, Chefredaktorin, Der Bund
Christian Rentsch, Freier Journalist BR, jazz'n'more, klimanews.ch,forum-erlenbach.ch
Beat Rüdt, Studienleiter MAZ und freier Journalist, MAZ - Institut für Journalismus und Kommunikation
Philippe Béguelin, Co-Ressortleiter, «Finanz und Wirtschaft»
Martina Huber, Freie Journalistin BR, Verschiedene Medien
Christian Hilbrand, Freelance Photographer, Eigene Websites
Martina Schnyder, Redaktorin, SRF
Riccardo Schmidlin, Redaktor, CH Media
Yann Lengacher, Redaktor, Rheintaler
Josefa Haas, Verwaltungsrätin, Zentralplus
Fee Riebeling, Stv. Leiterin Wissen, History & Digital / Expertin der 20-Minuten-Gruppe für Recherche / Leiterin Faktencheck- und Video-Verifikations-Taskforce, 20 Minuten
Fritz Reimann, Journalist, Pensioniert, ehemals SRF
Claudia Laube, Journalistin, Badener Tagblatt
Florentin Westermann, Gönner, Tsüri
Beat Matter, Journalist, Texter und Fotograf, Selbständig
Nora Tschudi, Privatperson,
Nuria Honauer, Lehrperson, Zürich
Liza Papazoglou, Chefredaktorin, Zeitschrift Wohnen
Angela Barandun, Ressortleiterin, Tages-Anzeiger/Zürcher Zeitungsverbund
Lee Wolf, Rezensionistin, Zeitschrift Heimatschutz/Patrimoine
Malte Aeberli, Redaktor Zürich, Tages Anzeiger
Jan Holtkamp, Student, Republik/Tsüri.ch
Noah Knüsel, Videojournalist, 20 Minuten
Mirjam Fonti, Redaktorin, K-Tipp / saldo
Simona Boscardin, Co-Präsidentin Junge Journalistinnen und Journalisten Schweiz, Freelance
Miriam Kappeler, Redaktorin, Finanz und Wirtschaft
David Strohm, Freier Redaktor, NZZ am Sonntag
Christa Mutter, Präsidentin, PK Freelance
Jenny Bargetzi, Volontärin, NZZ
Simon Leu, Studienleiter Audio, MAZ - Institut für Journalismus und Kommunikation
Lena Rothfuchs, Berufsschullehrperson, Republik / Tsüri
Tonya Rupp, Studentin,
Noemi Hüsser, Volontärin, Beobachter
Yaiza Jezabel Munoz Rojas, Studentin, ZHdK
Manuel Meister, Webentwickler, Jung von Matt
Loris Bosco, Student, ZHdK
Benjamin Rothschild, Redaktor, Plädoyer
Lea Oetiker, Journalistin und Volontärin, Beobachter
Herbert Staub, Studienleiter vfm, vfm Verein für Medieninformation und Mediendokumentation
Daniel Bütler, Redaktor, K-Tipp / Saldo
Sven Zaugg, Wirtschaftsredaktor, Radio SRF
Marc-Henri Jobin, Directeur CFJM, CFJM - Centre de Formation au Journalisme et aux Médias
Nil Günes, Social Media Manager & Producer, Social Media Plattformen
Christoph Rüegg, Leser, verschiedene Print- und Online-Medien
Bettina Büsser, Journalistin, EDITO, Reporter ohne Grenzen und frei
Jolanda Eggenberger, Kommunikationsberaterin, ganze Schweiz
Eduard Hora, Leser / Konsument, Investigativ.ch
Susan Boos, Präsidentin, Schweizer Presserat
Gino Barille, Retired, SRF
Dominic Wirth, Sportredaktor, CH Media
Andres Marti, Redaktor Ressort Bern, Berner Zeitung / Der Bund
Loric Lehmann, Redaktor, SRF News Digital
Ursina Wey, Geschäftsführerin, Schweizer Presserat
Boscardin Mirjam, Sekretärin, Bau
Christoph Hämmann, Redaktor Bern, "Berner Zeitung" / "Der Bund"
Luca Allidi, Mitglied Schweizer Presserat, Presserat
Fabian Biasio, Fotograf, Freelance
anna jungen, journalistin, srf
Brigitte Hürlimann, Journalistin, Magazin Republik
Roger Lange, Redaktor, Radio SRF
Fabio Lo Verso, Journaliste, Libre
Hanspeter Bürgin, Journalist, In Rente
Mara Wehofsky, Redakteurin, 20 Minuten
Leandra Gmünder, Projektleiterin, Instagram
Christian Wingeier, Redaktor, inside-it.ch
Yannick Züllig, Redaktor, Netzwoche
Matthias Venetz, Journalist, Neue Zürcher Zeitung
Franziska Engelhardt, Journalistin, Frei
Oliver Zihlmann, Co-Leiter Recherchedesk Tamedia, Tamedia
Philipp Anz, Redaktor, Inside-it.ch
Gery Schwager, Redaktor, K-Tipp / saldo
Thomas Schwendener, Journalist, Inside IT
Marguerite Meyer, Journalistin, freischaffend
Noa Dibbasey, Kolumnistin, Blick
Yvonne Haberstroh, Motion Designerin, keine
Stephanie Vonarburg, Vizepräsidentin, syndicom, Gewerkschaft Medien und Kommunikation
Lea Schlenker, Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Autorin, -
Irène Kostenas, GLP Zürich, Vorstand Kreis 1+2, -
Noah Fend, Produzent und Stv. Teamleiter Podcasts, Tages-Anzeiger / Tamedia
Monika Dommann, Prof., Historisches Seminar UZH & Presserat (Dritte Kammer)
Simon Berginz, Podcaster, Journalist, Ellie Media
Simon Häring, Journalist, CH Media
Daniel Krähenbühl, Ressortleiter, 20 Minuten
Konrad Weber, Strategieberater, konradweber.ch
Bernhard Lehmann, Rentner, X
Johanna Wedl, Redaktionsleiterin, Reformierte Medien
Iwan Schauwecker, Redaktor, Workzeitung
Hanna Lauer, Textproduzentin, Beobachter
Birthe Homann, Redaktorin, Beobachter
Sven Wüst, Multimedia Journalist, Beobachter
Anna Weber, Journalistin, NZZ
Katrin Moser, Chefin vom Dienst, Beobachter
Sina Bühler, Journalistin, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Presserat
William Stern, Journalist, Frei
Mario Güdel, Produktionsleiter, Beobachter
Sandra, Redaktorin, annabelle / freischaffend
Jeanne Makart, -, -
Clare O'Dea, Journalistin / Freelance, Online
Antonella Nagel, journalistisches Praktikum, Beobachter
Walter Langenegger, Vizepräsident SRG BE FR VS, SRG-Trägerschaft Bern Freiburg Wallis
Raphael Brunner, Redaktor, Beobachter
Sylke Gruhnwald, Reporterin, Freischaffend
Käthi Zeugin, Freie Mitarbeiterin, Beobachter-Edition und andere
Kai Vogt, Mitarbeiter Geschäftsstelle, Verband Medien mit Zukunft
Sara Belgeri, Volontärin, SonntagsBlick
Lea Stuber, Journalistin, Surprise
Linda Leuenberger, Journalistin, CH Media
Robin Bäni, Journalist, Blick
Miriam Weber, Journalistin, Beobachter
Philippe Kramer, Co-Founder, The European Correspondent
Alexandra Kaiser, Rechtsberaterin und Redaktorin, Beobachter
Anina Frischknecht, Redaktorin, Beobachter
Noah Salvetti, Redaktor, Zürcher Oberland Medien
Eric Breitinger, Redaktor, K-Tipp/saldo
Katharina Hemmer, Geschäftsführung, Republik
Tina Berg, Redaktorin, Beobachter
Oliver Franzen, Stv. Chefredaktor, MySports
Manuel Rentsch, Wirtschaftsredaktor, Schweizer Radio SRF
Hanna Girard, Reporterin, SRF
Bernhard Odehnal, Reporter, Tamedia
Lia Wilden, Schülerin, Instagram
Joschka Schaffner, Redaktor, Blick
Christian Georges, Rédacteur, L’Educateur
Birchler Irma, Verlegerin, Republik
Leah Süss, Journalistin, AWP
Janik Leuenberger, Journalistenschüler, Blick
Heidi Hess, Lokalredakteurin, stv Chefredakteurin, Reussbote, Mellingen
Jochen Tempelmann, Volontär, St.Galler Tagblatt
Samantha Taylor, Journalistin / Chefredaktorin ellexx, ellexx
Sarina Joos, Polygrafin EFZ, Beobachter
Marlen Hämmerli, Lokalredaktorin, St.Galler Tagblatt
Balz Oertli, Journalist, WAV Recherchekollektiv
Robin Schwarz, Journalist, frei/stellensuchend
Julia Beck, Bürgerin,
Miriam Suter, Journalistin, Freelance
Simon Litwan, Bürger, div.
Andras Stüdli, Westschweizkorrespondent, Radio SRF
Denise Dafflon, Maman, Lectrice et auditrice des médias Suisses
Saskia Hossli, Lesende, Die Republik, WOZ, SRF
Katrin Schregenberger, Inland-Redaktorin, Schaffhauser Nachrichten
Alexandra Greeff, Redaktorin, Linth-Zeitung
Michelle Willi, Lehrerin, Primarschule
Ulrich Brandenberger, Publizist, Wiachiana-Verlag
Gioia Niessner, Online-Redaktorin, CH Media
Daniel Faulhaber, Redaktor, Beobachter
Melanie Berner, Verantwortliche Medienpolitik, Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM
Leonie Wetter, Designerin,
Patrick Vogt, Editor, Galaxus
Barbara Wolfer, Bürgerin einer Demokratie,
Christian Hilbrand, Fachjournalist und Fotograf, Freelance
Noemi Bachofner, Praktikantin SRF 1 Radio / Online, SRF
Marcel Hänggi, freier Journalist, diverse
Dagobert Bisig, Informatiker, alle
Raven Bühler, Bürger,
Martial Gérardin, Monteur actu, RTS
Loric Lehmann, Redaktor, SRF News Digital
Stephan Nebiker, Professor, FHNW
Salome Erni, Freie Journalistin, CH Media
Nicola Fürer, Multimedia Producer, Schweiz Tourismus
Alexandra Greeff, Redaktorin, Linth-Zeitung
Sofiya Miroshnyk, Redaktorin und Produzentin, SRF
Pascal Studer, Journalist, Freischaffend
Corinne Riedener, Redaktorin, Kulturmagazin Saiten
Marlon Rusch, Co-Redaktionsleiter, Schaffhauser AZ
Vincent Grand, Selbstständig, Social
Boris Gygax, Journalist, Tages-Anzeiger
Anielle Peterhans, Journalistin, Tages-Angeiger
Anne Lea Portmann, Studentin, Instagram
Josia Jourdan, Freischaffender Journalist, CH Media, Die Zeit, PROZ, WOZ, Display, SRF KULTUR
Lukas Biry, Geschäftsführer,
Damian Meister, Fachlehrperson Medien und Informatik, Sekundarstufe 1
Vera Lang, Leserin der öffentlichen Medien, Online Zeitschrift
Rita Périsset, Beratung, Beobachter
Andreas Reich, Journalist, SRF
Samuel Hufschmid, Journalist, bajour.ch
Stefan Breitenmoser, Journalist, freischaffend
Florian Frey, besorgter Bürger, alle
Aran Steffen, MAZ DAJ 24-26, Stadtfilter ehem.
Markus Gehrig, Publizist, Power-Affairs.ch
Sara Winter Sayilir, Journalistin, Surprise
Barbara Achermann, Stv. Chefredaktorin, Das MAGAZIN
Sophie Graff, Illustratrice, Journal
Florian Blumer, Rechercheur und Reporter, Public Eye
Julia Heide, Lehrperson, -
Patrick Unternährer, Lehrperson BMS, gibb
Kilian Küttel, Reporter, zentralplus
Davide De Martis, Volontär, St. Galler Tagblatt
Sara Good, Journalistin, Südostschweiz Glarus
Léandre Duggan, Journaliste, RTS
Claudia Blumer, Redaktorin, 20 Minuten
Judith Stofer, Kantonsrätin, Kanton Zürich
Luca Laube, Korrespondent, SRF
Hannes Tell, Fotograf, Freelance
Balz Ruchti, Redaktor, Beobachter
Daniel Fischli, Redaktor, Südostschweiz/Glarner Nachrichten
Reto Naegeli, Journalist, WAV Recherchekollektiv
André Lehmann, Journaliste, AWP
Olivier Christe, Journalist, freelance
Rebecca Wyss, Reporterin, SonntagsBlick Magazin
Alessia Crociani, Schweizer Bürgerin, Für die Presse
Lea Meister, Onlinechefin, Telebasel / Baseljetzt
Anna Miller, Freie Journalistin, anna-miller.ch
Simone Knittel, Redaktorin, Coopzeitung
Beat Glogger, Wissenschaftsjournalist, Beat Glogger Science Communication
Tomasz Sikora, Journalist, CH Media
Roger de Weck, Autor, Journalist, -
Valeria Heintges, selbstständig, ch media, nzz am sonntag
Ursula Trunz, Redaktorin BR, freischaffend
Christian Rappaz, Journaliste, L'Illustré / PME
Kevin Brühlmann, Reporter, freischaffend
Susanne Sugimoto, Co-Chefredaktorin The Philanthropist, The Philanthropist
Clotilde Loup, Journaliste RP, Le Matin
Michele Laird, Journaliste, Culture en-ligne
Boas Ruh, Journalist, Republik
Eric Roset, Photo-journaliste, Indépendant
Samuel Schellenberg, Journaliste, responsable de la rubrique culturelle, Le Courrier
Jean-Guy Python, Photojournaliste, Indépendant
Eric Rivera, Journaliste RP, s2pmag.ch
Matthias Daum, Büroleiter Schweiz, DIE ZEIT
Catherine Magnin, Ex-journaliste, actuelle correctrice, TX Group (24 heures, Tribune de Genève, Le Matin Dimanche, Bilan...)
Christoph Schütz, Medienwissenschaftler und Verleger, artoverlag
Léo Tichelli, Journaliste, Le Temps
Stefan Rohrbach, Journalist, freischaffend
Pascal Hofer, Journaliste, ArcInfo
Elodie Lavigne, Journaliste, rédactrice en chef adjointe, Planète santé
Florian Kelle, Journalist, Ko-Redaktionsleiter, WOZ Die Wochenzeitung
Denise Frossard (nom journalistique), Journaliste libre, BULCOM
Guido J. Wasser, Wissenschafts-Journalist, Diverse (frei)
Karin Gfrörer, Redaktorin, SRF
Rouven Born, Redaktor, Radio
Sacha Bittel, Photographe, Le Nouvelliste
Marie-Amaëlle Touré, Journaliste, Le Temps
Patrick Ferls, Journaliste, libre
Reto Pieth, Jetzt pensioniert, früher Print, Radio und Fernsehen
Laura Weber, Videoproduzentin, Freischaffend
Fabienne Bouvier Vallotton, retraitée, presse écrite
Marceline Michon, Journaliste, RFJ
Sandra Porchet, Journaliste, ESH / persoenlich.com
Monique Misteli, Journalistin, blue News
Simon Moreillon, Journaliste, chef d'édition, Le Temps
Jean Jacques Fontaine, Journaliste retraité, SSR
Magali Girardin, Photographe, Indépendante
Darrin Vanselow, Photojournalist, Freelance
Lucca Leandro Barbery, Fotograf, Freischaffend
Hans Rechsteiner, Freier Journalist, verschiedene
Stefan Aerni, Journalist BR, Tamedia
Mario Luini, Journaliste RP / photographe, Indépendant
Christian Schmutz, Redaktor, Freiburger Nachrichten
Laurent Rochat, Journaliste libre, Freelance
Henry Plouïdy, Journaliste, Nouvea Genève
Stéphane Jeanrenaud, Journaliste reporter d'images, TV Onex
Noémie Desarzens, Journaliste, RTS
Hannes Grassegger, CEO, Polaris News
Gilles Simond, Rédacteur, 24 heures
Jürg Stöckli, ehemals Redaktionsleiter, heute Rentner, SRF
Serena Tinari, Journalistin, Re-check.ch
Philippe Dutoit, Photographe, Indépendant
Laurent Gilliéron, Chef photographe et chef visuel adjoint, Keystone-ATS
Ellen Weigand, Journaliste indépendante, Divers, dont 20minutes.ch, le magazine Horizons
Urs Schnell, Freier Journalist, Autor und Filmemacher, Verschiedene Medien
Roland Schmid, Freischaffender Fotojournalist, Diverse
Sonya Mermoud, Journaliste RP, l'Evénement syndical
Ulrich Achermann, Auslandkorrespondent im Ruhestand, Radio SRF
Esther Kall, freie Journalistin, diverse Medien
Pierre-Olivier (Pitch) Comment, Dessinateur de presse, Vigousse, le Quotidien Jurassien, Heidi.news, le Matin Dimanche
Benno Lichtsteiner, Journalist, Keystone-SDA
Jacques Légeret, Journaliste libre, Libre
Hans Peter Roth, Journalist, Redaktor und Autor, TX Gruppe
Jean-Marie Etter, Retraité, Journaliste radio, ancien Rsr
Jacques Dentan, Journaliste retraité, Gérontologie.ch
Delphine Gasche, Correspondante parlementaire, Tamedia
Daniel Goldstein, Journalist BR, frei
Jean-Jacques Daetwyler, Journaliste scientifique, Journaliste indépendant
H. Lenzi, Freier Journalist, Diverse
Daniela S. Heman, Freie Journalistin, Presse
Bernard Bridel, Journaliste, Retraité
Gerard Bucher, Président Sportpress.ch, Libre
Christian Maillard, Journaliste de sport, Agence Sport Center
Regina Weick, Rédactrice, indépendante
Anne-Regula Keller, Journalistin im Unruhestand, frei
Valdemar Verissimo, Photo-Journaliste, Lausanne Cités, SSP-VPOD et indépendant
Alexandre Bochatay, Journaliste reporter, RTS
Vito Robbiani, Giornalista, mediaTREE
Christian Strübin, Pensioniert, SRF-Regionaljournal Bern Freiburg Wallis
Ariane Gigon, Journaliste, Magazine Migros
Nadia Braendle, Journaliste retraitée, Télévision romande
Etienne Dumont, Redacteur, Bilan
Rémy Kappeler, Redaktionsleiter, DAS WANDERN / LA RANDONNÉE
Christa Edlin, Dr. phil. I., freie Jornalistin BR, Schaffhauser Nachrichten
Dani Tischler, Photographer journalist, SRG SSR, Republik, Keystone, etc.
Heiko Strech, freischaffend, Auftritte mit journalistischem Ansatz
E. Magdalena Preisig-Morf, Ehemalige Journalistin,
Julie Jeannet, Journaliste, Le Courrier
Sonia Fenazzi, Retraitée, SRG SSR
York Runne, Redaktor, Finews AG
Markus Dütschler, Journalist BR, Kommunikation Refbejuso
Mark Henley, Photographe, Presse écrite
Esther Banz, Journalistin, freischaffend
Orith Tempelman, Chefredaktorin, Fatema Verlag GmbH
Ida Sandl, Journalistin, freischaffend, Thurgauer Zeitung
Melanie Perrottet, Studierende, Instagram
Marlene von Arx, Journalistin, freischaffend
Giorgio Müller, Journalist, The Market
Bernhard Merkel, Pensioniert, freischaffend, freischaffend; ehemals Studienleiter MAZ
Serge Bignens, Professor in Medizininformatik, Fachhochschule
Maargrith Pfister-Kübler, pensionierte Redaktorin/Journalistin BR, Thurgauer Zeitung, Schaffhauser Nachrichten, Bote vom Untersee und Rhein
Martine Dutruit, Photographe, Libre
Gaëlle Courtens, Giornalista, RSI, Voce Evangelica
Héloïse Maret, Photographe, Le Nouvelliste
Robert James Parsons, Journaliste indépendant, divers
Edith Schweizer-Völker, Journalistin BR, Kleinbasler Zeitung
Erisa Ismaili, Studentin, Soziale Medien
Peter Johannes Meier, Ressortleiter Wirtschaft und Konsum, Beobachter
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Jean-Luc Pasquier, Journaliste indépendant, La Liberté, Jardin Romand, g'plus ROMANDIE
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Sandrine Spycher, Journaliste, L'illustré-TV8
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Anne-Sophie Scholl, Journalistin, freischaffend / Republik
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Stéphane Bonvin, Journaliste indépendant, RTS, Point Prod, Le Temps, etc.
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Johann Ruppen, Journaliste, Panissimo
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Bernard Morel, Journaliste retraité, Ancien rédacteur du Matin
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Peter Blunschi, Redaktor, watson
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Sébastien Faure, producteur mise au point, RTS
Martina Chyba, Journaliste, RTS
Pia Viviani, Co-Leiterin, catta gmbh
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Marco Fähndrich, Redaktor, global
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Raphaël Loosli, Constructeur, Privé
Christophe Lyner, Ingénieur en microtechnique, Je ne suis pas journaliste
Gloria Karthan, Leitung Lifestyle, 20 Minuten
Eva Schmassmann, Geschäftsführerin, Plattform Agenda 2030
Kaspar Wolfensberger, Journalist, AWP
Rolf Arpagaus, Redakteur, AWP
Alexandre Beuchat, Journaliste , Le Temps
Markus Arn, Besorgter Bürger, Keines
Reto Baumann, freier Journalist, freier Journalist
Charlotte Frossard, Journaliste, RTS
Jean-Philippe Rutz, Journaliste, RTS Radio
Steffen Kolberg, Redaktor, Tsüri.ch
Malick Reinhard, Journaliste RP (Indépendant), Le Temps
Nadine Brügger, Redaktorin, NZZ
Lisa Aeschlimann, Blattmacherin und Reporterin, SonntagsBlick
Markus Dütschler, Journalist BR, Refbejuso
Karin Huber, Journalistin BR, diverse/Freelance
Ursula Trunz, Redaktorin BR, pensioniert
Ueli Hiltpold, Fotograf, Freelance / Nau.ch
Riccardo Bagnato Bulgarelli, Correspondant, RSI
Dominik Balmer, Co-Ressortleiter Daten&Interaktiv, Tages-Anzeiger
Ines Rütten, Dozentin und freie Journalistin, Verschiedene
Salomr Müller, Redakteurin, DIE ZEIT
Aleksandra Hiltmann, Journalistin, Ringier
Fabienne Kinzelmann, Redaktorin Internationale Wirtschaft, Handelszeitung
Silvia Tschui, Redakteurin, Sonntags Blick Magazin
Isabelle Schwab, Produzentin, Kooperative Berlin
Diego Thelen, Verantwortlicher Datenredaktion, Finanz und Wirtschaft
Sandra Brand, Journalistin, Schweizer Fernsehen SRF
Monique Misteli, Freie Journalistin, Frei
Jana Avanzini, Journalistin, Freischaffend
Helene Aecherli, Redaktorin, Reporterin, annabelle/Freelance
Léa Burger, Redaktorin, SRF
Christine Bachmann, Chefredaktorin, Miss Moneypenny
Kaspar Winkler, Filmproduzent, TILT Production
Barbara B. Peter, Ausbildnerin und Journalistin , SRF
Sarah Jäggi, Redakteurin, DIE ZEIT
Pierre-Olivier Volet, Rédacteur en chef, RTS
Timo Kollbrunner, Redaktor, Republik
Isabelle Fiaux, Journaliste, RTS
Patrick Lieberherr, Elektroingenieur ETH, Secure Switzerland
Sandra Hediger, Online-Redaktorin/Journalistin, Redaktion
Jeannine Merki, Journalistin, Top Medien
Jeannine Merki, Journalistin, Top Medien
Lukas Wittwer , Leser, Viele
David Indumi, Videoredaktor, Selbstständig
Philipp Zimmermann, Redaktor Aargau, Aargauer Zeitung
Dr. Johannes Müller , Ehemaliger (bis 2019) Redaktionsleiter ARD Europamagazin, SWR Fernsehen
Rothen Kern Ursula, Musikpädagogin, Gildenbrief
Peter Heiniger , Pensionist , Alle Medien sollen erlaubt sein
Fritz Voser, Pflegefachmann, Zeitung
Carla Ceresa, Dr. Biol., Privat
andre granwehr, leser / lesender / denker / denkender, mein freier geist
Conradin Zellweger , Investigativ Reporter, SRF
Martin Siegrist, retired, Zeitung
Andi Hüttenmoser, Techn. Kaufmann, Avenir suisse
Petar Marjanović, Journalist, K-Tipp/saldo
Jürg Walser, Pensionär, SWI Swissinfo.ch
Fabio Capraro , Lehrperson, Diverse
Thomas Stöckli , Redaktor , Freiämter Regionalzeitungen
Julius Raebel, Student, -
Simon Marti, Bundeshausredaktor, NZZ am Sonntag
Dominik Stazic, Schüler, -
Jürg auf der Maur, Reporter/Redaktor , Bote der Urschweiz
Geri Holdener, Redaktor, Bote der Urschweiz
Christoph Clavadetscher, Journalist, Redaktionsleiter, Bote der Urschweiz AG, Schwyz
Damian Bürgi, Redaktor, Bote der Urschweiz
Nadine Annen, Redaktorin, Bote der Urschweiz
Andreas Hagmann, Sportjournalist, MySports
Pascal Scheiber, Live-Reporter, Blick
Hans-Peter Zaugg, Medienkonsument, Alle
Christian B. Schäffler, Journalist SFJ, CBS KULTUR INFO
Boris Burkhardt, Freier Journalist, Freier Journalist
Dirk Schraeder, Reporter der Auslandsredaktion , SÜDWESTRUNDFUNK / ARD
Andrea Thurnherr , Reporterin, SRF News
Franziska Streun, Journalistin, Redaktorin, Autorin, Thuner Tagblatt & selbständig
Kai Jerzö, Autor, Herausgeber, Herzglut Verlag
Reto Westermann, Journalist/Autor, Freischaffend
Paolo Bertossa, Giornalista, TV RSI Lugano
Rita Schwarzer, Freelance Journalistin, Radio und Print
Monika Steineberg, privat, privat
Beatrice Bösiger, Journalistin, Tamedia
Marc Kowalsky, Stv. Chefredaktor BILANZ /, Präsident Club Zürcher Wirtschaftsjournalisten
Katharina Jochum, Stv. Chefredaktorin, inside-it.ch
Simona Boscardin, Co-Präsidentin Junge Journalistinnen und Journalisten Schweiz, Freelance
Hans Jakob Reich, Freischaffender Journalist, Verschiedene
Rudolf Aebersold , Rentner , Rebuplik
Walter Ritzmann,
Autor, Inhaber Eigenverlag, Eigene Webseite
Jacques Briod , Journaliste, Ex RTS
Charles (Karl) Martin, Journalist BR, Freelance
Journalistinnen und Journalisten brauchen Zugang zum geplanten Transparenzregister, um ihre Rolle wahrnehmen zu können. Dafür setzt sich der Verein investigativ.ch ein und hat deshalb an der Vernehmlassung zum entsprechenden Bundesgesetz teilgenommen.
Im Namen der Recherchejournalistinnen und -journalisten der Schweiz nehmen wir als Verein investigativ.ch im Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über die Transparenz von juristischen Personen Stellung.
Wir begrüssen die Einführung eines zentralen, behördlich geführten Registers der wirtschaftlich berechtigten Personen, die internationalen Standards entspricht, sowie die neue Offenlegungspflichten für diejenigen Aktionärinnen und Aktionäre sowie für diejenigen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sowie Mitglieder des Verwaltungsrats vor, die auf Anweisung einer Drittperson handeln.
Allerdings möchten wir darauf hinweisen, dass aus unserer Sicht der vorliegende Entwurf einen entscheidenden Schwachpunkt aufweist. Mit der Vorlage soll gemäss Bundesrat die Transparenz betreffend die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen erhöht und deren Identifikation erleichtert werden. Soll dieses Ziel der Transparenz wirklich erreicht werden, so braucht es aus unserer Sicht aber zwingend die Möglichkeit der Kontrolle von Medienschaffenden in ihrer demokratiepolitischen Rolle als Vierte Gewalt.
Die Erfahrung zeigt, dass Journalistinnen und Journalisten entsprechende Daten erfolgreich nutzen können, um Korruptions- und Geldwäschereifälle aufzudecken, die andernfalls unentdeckt bleiben würden. Aus dem Ausland sind zahlreiche Beispiele bekannt, in denen Medien einzeln oder gemeinsam dank Informationen aus den ihnen zugänglichen Registern Missstände und mutmassliche Verbrechen aufdecken konnten, die daraufhin Gegenstand von Strafverfahren wurden.
Bereits 2016 monierte Mark Branson, der ehemalige FINMA-Chef, die Banken würden einen Verdacht auf Geldwäscherei viel zu oft erst aufgrund von Recherchen durch Medien melden, anstatt laufend eigene Abklärungen zu machen. Ein Beispiel: So deckte ein internationales Konsortium investigativer Journalisten – darunter auch der Schweizer Zeitungen Tages-Anzeiger und die SonntagsZeitung – im Jahr 2015 auf, wie das Geldinstitut HSBC in Genf mit Steuerhinterziehern und anderen Kriminellen Geschäfte machte. Der Fall ging als «Swissleaks» in die Geschichte ein.
Seit der Änderung des Bankengesetzes, namentlich Art. 47, dürfen Schweizer Medienschaffende bei weiteren Enthüllungen betreffend Schweizer Banken jedoch nur noch zuschauen, denn: Bei der Veröffentlichung von geheimen Bankdokumenten riskieren sie ein Strafverfahren. Eindrücklich gezeigt hat sich das an der kollektiven Recherche «Suisse Secrets» zu einem Credit-Suisse-Datenleck, an welcher über 160 Journalistinnen und Journalisten aus der ganzen Welt gearbeitet haben – mit Ausnahme der Schweiz. Das Parlament hat erkannt, dass das problematisch ist und diskutiert derzeit eine Motion an den Bundesrat, wie Hürden abgebaut und die Pressefreiheit gewährleistet werden kann.
Gute und sichere Rahmenbedingungen für Recherchen sind für Medienschaffende grundlegend. Durch die Einschränkung des Zugriffs auf das Transparenzregister für die Öffentlichkeit und insbesondere für Journalistinnen und Journalisten wird der eigentliche Zweck des Registers, nämlich Transparenz zu schaffen, untergraben. Gerade in einem Land, in welchem demokratische Werte wie Transparenz und Öffentlichkeit eine wichtige Stellung haben, dürfen Journalistinnen und Journalisten in der Ausübung ihrer Funktion nicht gehindert werden. Auch widerspricht der vorliegende Entwurf des Art. 10 EMRK geschützten Interesse an einer informierten öffentlichen Debatte über Themen von öffentlichem Belang.
Dass gemäss erläuterndem Bericht der Zugang zum Register im Einzelfall aufgrund der Darlegung eines überwiegenden öffentlichen Interesses gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) ergeben werden kann, ist aus unserer Sicht ungenügend. Das BGÖ enthält zahlreiche Ausnahmeregelungen, die von den Betroffenen vorgebracht werden können und reichen von der Wahrung der ordnungsgemässen Durchführung spezifischer behördlicher Massnahmen, über die Berücksichtigung aussenpolitischer Interessen oder internationaler Beziehungen der Schweiz bis hin zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Wenn Betroffene sich auf diese Ausnahmen berufen, könnten sie den Zugang zum Register über Jahre hinweg blockieren, selbst wenn die Behörden ein öffentliches Interesse am Zugang anerkennen. Zudem ist es systemfremd, das Öffentlichkeitsgesetz in diesem Kontext anzuführen. Grundsätzlich verlangt das Öffentlichkeitsgesetz keine Begründung für den gewünschten Zugang.
Wir sind überzeugt, dass Medien zur Geldwäschereibekämpfung – gerade, was das Aufdecken von Finanzdelikten angeht – beitragen können. Dafür benötigen sie Zugriff zu offiziellen Informationen und Dokumenten.
Wir schlagen vor, Artikel 28 des Gesetzesentwurfs dahingehend zu modifizieren, dass der Zugang zum Register auf Anfrage von Individuen und Kollektiven, die ein nachweisbares Interesse haben – darunter Medienschaffende und Recherche-NGOs – gewährt wird.
Von Datenlecks über Cyberangriffe bis hin zu Darknet: Die von investigativ.ch, Republik und Swiss Tech Journalists organisierte Konferenz zu Techjournalismus in Bern behandelte aktuelle Themen und warf heisse Debatten auf.
Fotos: Ⓒ Raphael Hünerfauth
Fundierter Tech-Journalismus ist so erforderlich wie noch nie. Die jüngsten Angriffe auf Staat, Firmen und Medien haben gezeigt, welche Auswirkungen die Technik auf unseren Alltag hat: Datenlecks, Sicherheitslücken und Datenschutzverstösse stellen nicht mehr nur Entscheidungstragende vor Probleme. Auch die Bevölkerung versteht, dass Gefahren durch Fehler in der digitalen Welt drohen.
Deshalb widmete sich die zweite Swiss Tech Journalism Conference in Bern diesem aktuellen Thema. Rechercheurinnen und Reporter verfolgen die digitalpolitischen Sachgeschäfte nicht zum Selbstzweck. Sie leisten eine wichtige Übersetzungsarbeit und stellen kritische Fragen, um weitere Gefahren verhindern zu können.
So erklärte etwa Rebecca Ciesielski vom «Bayerischen Rundfunk» verschiedene Methoden der algorithmischen Verantwortlichkeiten (Algorithmic Accountability Reportings). Sie erzählte, ob Smartphones uns heimlich belauschen und wie Medienschaffende solchen Fragen auf den Grund gehen können.
Otto Hostettler vom «Beobachter» sprach in seinem sehr unterhaltsamen Referat über die Chancen und Grenzen von Recherchen im Darknet und zeigte, wo Erpresserbanden geklaute Daten zum Verkauf anbieten.
Reto Vogt, Chefredaktor von «Inside IT», zeigte auf, wie ein Fachmagazin mit wenig Ressourcen auf exklusive Stories stossen kann.
Und Tech-Reporterin Adrienne Fichter sprach mit Digitalpolitiker und Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey über Regulierung der sogenannten «künstlicher Intelligenz», IT-Beschaffungsskandale und digitale Souveränität. Der Bundesratskandidat kritisierte dabei das fehlende «digitale Knowhow» in der Regierung.
In einem hochkarätigen Panel wurde schliesslich über die für die Medienwelt besorgniserregenden Cyberangriffe diskutiert. Im März wurden die Verlage «NZZ» und «CH Media» angegriffen, worauf «CH Media» verschiedene Medienhäuser mit einer superprovisorischen Verfügung belegte.
Roland Kühne von «CH Media» nahm dazu Stellung und sprach mit Reto Vogt von «Inside IT» und Marc Ruef der Sicherheitsfirma Scip unter der Leitung von Moderatorin Sylke Gruhnwald darüber, was Cyberangriffe für betroffene Mitarbeitende und für die Berichterstattung bedeuten.
Die angeregten Diskussionen wurden beim anschliessenden Apéro weitergeführt. Der Verein Swiss Tech Journalists, das Online-Magazin «Republik» und das Recherche-Netzwerk investigativ.ch ziehen eine positive Bilanz der zweiten Swiss Tech Journalism Conference. Das Interesse war gross – sowohl von Seiten der Medienschaffenden als auch von engagierten Informatikern und anderen Personen aus der IT-Branche.
Die Veranstaltung wurde von der Gottlieb und Hans Vogt-Stiftung finanziell unterstützt. Timo Grossenbacher, Vorstandsmitglied von investigativ.ch und Leiter Automated Journalism bei Tamedia, sowie Adrienne Fichter, Co-Präsidentin der Swiss Tech Journalists und Redaktorin bei der Republik, führten durch den Abend.
Der weltweite Branchenevent für investigative Medienschaffende fand dieses Jahr in Göteborg, Schweden, statt. Das Schlagwort der Stunde: Radical Sharing. Grenzüberschreitende Recherchen sind seit mehreren Jahren im Aufwind – aus guten Gründen. Geschäftsführerin Eva Hirschi war für investigativ.ch an der Konferenz.
Hinweis: Dieser Artikel erschien zuerst im Fachmagazin „Schweizer Journalist:in“ (PDF). Die gesamte Ausgabe des Magazins kann hier nachbestellt werden.
„How to use Teletubbies to catch Baltic organized crime“, „Fish, cotton and sperms: the magic of DNA“, „Why be an aircraft nerd?“ oder „How to steal a gold mine“: Dies sind nur einige Inhalte der rund 200 Workshops und Werkstattgespräche, welche die Teilnehmenden – darunter rund 40 Journalistinnen und Journalisten aus der Schweiz – der viertägigen Konferenz
zu Investigativjournalismus im schwedischen Göteborg vor die Wahl der Qual stellten.
Die alle zwei Jahre stattfindende Global Investigative Journalism Conference (GIJC) ist die weltweit grösste internationale Zusammenkunft von Investigativjournalisten. 2001 fand sie erstmals in Kopenhagen statt, 2010 organisierte das Recherchenetzwerk investigativ.ch die Konferenz in Genf. Aus dem früheren Nischenanlass hat sich ein Mega-Event entwickelt, der dieses Jahr alle Rekorde brach: Mehr als 2.100 Medienschaffende aus der ganzen Welt nahmen an den Schulungen, Workshops, Panels, Networking- und Brainstorming-Sitzungen teil.
Das grosse Interesse zeigt: Einerseits befindet sich der Investigativjournalismus seit einigen Jahren in starkem Aufwind. Auch in der Schweiz ist diese Tendenz feststellbar, mehrere Medien haben eigene Investigativteams aufgebaut, zudem sind neue unabhängige Recherchekollektive wie Reflekt, WAV oder Gotham City entstanden. Andererseits gründete der Andrang in Göteborg auch im nach der Corona-Pause starken Nachholbedarf an internationalem Austausch. Genau dies war eines der Hauptthemen der Konferenz: Cross-Border-Journalismus, sprich Journalismus über die Grenzen hinweg.
Länderübergreifende Recherchen sind nicht neu. Die Recherche „Tobacco Underground“ von 2008 über den weltweiten Handel mit geschmuggelten Zigaretten gilt als eine der ersten grösseren Cross-Border-Recherchen. Sie wurde vom Center for Public Integrity in Washington, D. C., koordiniert, einer vom US-amerikanischen Journalisten Charles Lewis gegründeten Non-Profit-Organisation für investigativen Journalismus. Daraus entwickelte sich später das renommierte International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), das durch die Publikation der Offshore-Leaks, Panama Papers und Paradise Papers weltweit bekannt wurde.
Das Modell ist simpel: Verschiedene Journalistinnen recherchieren gemeinsam ein Thema, das in all ihren Ländern Aktualität hat. Sie sammeln und teilen Informationen und Dokumentation, kontrollieren sie gegenseitig und ergänzen. Die Resultate publizieren sie zwar in der Regel zeitgleich, aber auf das jeweilige Zielpublikum angepasst. Es handelt sich somit nicht einfach um einen Artikel, der zigfach geteilt wird, sondern um unterschiedliche Beiträge zum selben Thema.
„Der Netzwerk-Journalismus ist eine Antwort auf die Netzwerk-Gemeinschaft“, sagt die britische Journalistin Hazel Sheffield von der Stiftung für investigativen Journalismus „Arena for journalism in Europe“, welche länderübergreifende Recherchen in themenspezifischen Netzwerken koordiniert und fördert. Durch die gemeinsame Recherche können Kräfte gebündelt werden – in einer unter starkem finanziellen Druck stehenden Branche kein unbedeutendes Argument. Dies vor allem auch, weil durch die Digitalisierung die Datenmengen exponentiell zugenommen haben und die Dokumente oftmals Tausende Seiten oder mehrere Terabyte schwer sind. Doch es geht um mehr als nur Einsparungen an Zeit und Geld: Hinzu kommen auch Zugang und Fachwissen.
Statt extra eine amerikanische Journalistin nach Genf fliegen zu lassen, kann ein Schweizer Kollege den Briefkasten einer gewissen Firma kontrollieren. Statt sich mit komplizierten Codes herumzuschlagen, überlässt man die Datenanalyse einem Experten. Auch die Kommunikation ist nicht zu vernachlässigen: So kann man auf Medienschaffende spezifischer
Sprachen zurückgreifen statt auf Dolmetscher ohne journalistische Fachkompetenz – was etwa bei den Konfrontationen Betroffener relevant sein kann. Auch interkulturelle Unterschiede bei der Verständigung werden so überbrückt.
Nicht zuletzt ermöglichen Kollaborationen auch besseren Schutz vor juristischen Angriffen. Einschüchterungsmittel wie superprovisorische Verfügungen oder Slapp (strategic lawsuit against public participation) werden zur Makulatur, wenn die Informationen in zahlreichen Medien – auch im Ausland – zu finden sind. Der Quellenschutz profitiert ebenfalls. „Mehr Impact, weniger Risiko“, so fasst es Emilia Díaz-Struck zusammen, Geschäftsführerin des Global Investigative Journalism Network, das die GIJC organisiert.
Inzwischen gibt es mehrere Netzwerke, die länderübergreifende Recherchen koordinieren. 2016 kamen gleich zwei europäische Netzwerke hinzu: Investigate Europe sowie European Investigative Collaborations (EIC). Bei EIC ist auch die Westschweizer Radio und Fernsehen RTS Mitglied. Eines der jüngsten Publikationsbeispiele dieses Netzwerks: die Predator Files über eine Spionagesoftware für Smartphones, an deren Recherche auch die „Wochenzeitung“ (WOZ) beteiligt war.
Auch ausserhalb Europas entwickeln sich Netzwerke. In Asien hat sich etwa das Environmental Reporting Collective (ERC) einen Namen gemacht. Selbst Finanzierungsquellen explizit für Cross-Border-Recherchen gibt es, wie etwa den von mehreren Stiftungen sowie der EU mitfinanzierten Journalismfund.eu mit Sitz in Brüssel oder den von mehreren Organisationen unterstützten Fund Investigative Journalism for Europe (IJ4EU), der ebenfalls von Stiftungen sowie der Europäischen Kommission finanziert wird.
Interessant ist: Nicht nur grosse Medienhäuser, auch immer mehr Freelancer und kleine Medien arbeiten in länderübergreifenden Konsortien mit. Für Trittbrettfahrer gibt es allerdings keinen Platz: Der französische Journalist Laurent Richards von Forbidden Stories adressierte in einem der Panels direkt an die Medienhäuser und Redaktionsleiter: „Seht Kollaborationen nicht als einfache Möglichkeit, Leaks und Scoops zu erhalten. Die Journalisten müssen immer noch raus ins Feld.“
Immer wieder wurde in Göteborg betont, wie wichtig das Vertrauen bei gemeinsamen Recherchen sei. Vertrauen, dass alle mit anpacken. Vertrauen, dass niemand den Scoop vor den anderen publiziert. Konkurrenzdenken sei fehl am Platz, sagte Laurent Richards und fügte an, dass es der Branche ohnehin guttue, wenn die grossen Egos weniger im Vordergrund stünden. Das sieht auch der deutsche Investigativjournalist Frederik Obermaier so: „Die Autorenzeile mag durchaus mehrere Namen vertragen.“ Nicht vergessen gehen sollten etwa auch Fixer.
Frederik Obermaier, der zusammen mit dem Journalisten Bastian Obermayer 2016 die weltweiten Panama-Papers-Enthüllungen initiierte und dafür 2017 mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet wurde, stellt eine neue Tendenz fest: „Wir treten in eine neue Phase des kollaborativen Journalismus ein.“ Er nennt sie die Phase des radikalen Teilens: „Die junge
Generation kennt dieses Einsamer-Wolf-Milieu ohnehin nicht.“ Auch in anderen Bereichen könne man zusammenarbeiten, etwa beim Factchecking oder bei juristischen Abklärungen. „Auch Anwälte sollten sich austauschen.“
Selbst in der Wissenschaft sind kollaborative Recherchen angekommen. Die französische Investigativjournalistin Stéphane Horel von „Le Monde“ war federführend beim „The Forever Pollution Project“, einer Recherche über PFAS-Kontamination in Europa, die Anfang Jahr publiziert wurde. Auf einer interaktiven Karte ist die Belastung dieser sogenannt ewigen Chemikalien aufgezeigt, die je nach Konzentration eine erhebliche Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen können. Für diese Recherche, bei der auch das Schweizer Radio und Fernsehen SRF beteiligt war, arbeiteten die Journalistinnen eng mit Sozial- und Umweltwissenschaftlerinnen zusammen. Stéphane Horel spricht denn auch von einer neuen Art von Journalismus, dem „Peer-Review-Journalismus“.
Kollaborationen mit der Zivilgesellschaft wiederum wollen die Bevölkerung zu miteinbeziehen. Ein Beispiel ist die Recherche „Wem gehört Hamburg?“ von 2018, bei der das deutsche Recherchenetzwerk CORRECTIV gemeinsam mit dem „Hamburger Abendblatt“ sowie der Unterstützung von mehr als 1000 Mieterinnen und Mietern Licht in die Eigentumsverhältnisse im Hamburger Wohnungsmarkt brachten. Die Recherche – eine der ersten dieser Art – wurde mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet.
Solche Beispiele gibt es auch in der Schweiz: So hat das Magazin „Beobachter“ 2021 seine Leserschaft aufgerufen, gefährliche Stellen auf dem Schulweg zu melden. Fast 600 Rückmeldungen konnten ausgewertet werden. Für diese Recherche hat der Beobachter mit dem Schweizer Ableger von CORRECTIV zusammengearbeitet, dem CORRECTIV CrowdNewsroom. Ziel seiner Online-Plattform ist es, dass Bürger und Journalisten gemeinsam recherchieren und für die Gesellschaft relevante Missstände aufdecken.
Ob mit Journalistinnen unterschiedlicher Medien oder mit Vertretern aus der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft: Immer stärker wird im Journalismus auf Teamarbeit gesetzt. Für Laurent Richards von Forbidden Stories können solche kollaborativen Recherchen durchaus auch ein Mittel für mehr Glaubwürdigkeit sein, um das Vertrauen der Gesellschaft wieder zu erlangen. „Wenn verschiedene Medien gemeinsam einen Skandal aufdecken, dann widerlegt das die Hypothese, eine Zeitung verfolge eine eigene Agenda.“ Die Konferenz in Schweden bot auch die Gelegenheit, neue länderübergreifende Recherchen zu initiieren – wir dürfen gespannt sein.
Weil der Bundesrat die Hintergründe rund um die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS zur Geheimsache erklärt hat, verleiht das Recherche-Netzwerk investigativ.ch der federführenden Finanzministerin Karin Keller-Sutter den Goldenen Bremsklotz.
Die über 350 Mitglieder der Vereinigung des Recherche-Netzwerks investigativ.ch haben gewählt: Sie konnten zwischen den drei Nominierten (Migros, Zürcher Regierungsrat Mario Fehr sowie Bundesrätin Karin Keller-Sutter) den grössten Informationsverhinderer 2023 küren. Die Wahl fiel eindeutig auf Finanzministerin Keller-Sutter.
Federführend beim CS-Deal
Der Grund: Obwohl die Öffentlichkeit beim Zusammenbruch der Credit Suisse und der anschliessenden Übernahme durch die UBS mit 209 Milliarden Franken haftete, wird ihr der Zugang zu relevanten Informationen verwehrt. Der Bundesrat – und mit ihm an vorderster Front die federführende Finanzministerin Karin Keller-Sutter – hat gestützt auf eine Notverordnung gehandelt und viele Aspekte des Falls zur Geheimsache erklärt. Informationen, vor allem bezüglich Liquiditätshilfen und Ausfallgarantien, werden geheim gehalten. Medienschaffende blitzten mit ihren Anfragen zum Krisenfall reihenweise ab.
«Dieses Vorgehen ist staatspolitisch bedenklich. In dieser Krise wäre maximale Transparenz erforderlich gewesen. Es ist unverständlich, weil das Öffentlichkeitsgesetz ausreichende Schutzmechanismen auch für diese ausserordentliche Situation geboten hätte», sagt Marc Meschenmoser, Co-Präsident von investigativ.ch. «Eine solche Geheimhaltungspolitik gefährdet das Vertrauen in die Regierung, insbesondere in einer Zeit, in der Vertrauen eine Schlüsselrolle spielt.»
Kritik gegen die Aufhebung des Öffentlichkeitsgesetzes
Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes (EDÖB) und die Staatspolitische Kommission des Nationalrats kritisieren die mangelnde Transparenz und sehen keine Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Öffentlichkeitsgesetzes. Auch Rechtsexperten fordern die Offenlegung relevanter Unterlagen. Die Regierung verteidigt die Geheimhaltung mit der Sensibilität der Geschäftsinformationen und dem Risiko für den Rettungsdeal. Es laufen mehrere Schlichtungsverfahren beim EDÖB.
«Wir prangern die mangelnde Transparenz beim Bundesrat an und bedauern, dass die Finanzministerin Karin Keller-Sutter sich nicht bereiterklärte, den Bremsklotz persönlich entgegenzunehmen und sich unseren Fragen zu stellen», sagte Marc Meschenmoser anlässlich der Preisverleihung am 31. Oktober in Zürich. Der Goldene Bremsklotz wurde deshalb ohne die Anwesenheit der Preisträgerin verliehen. Das Finanzdepartement verzichtete auf eine Stellungnahme und wies lediglich darauf hin, dass die von investigativ.ch kritisierten Entscheide vom Gesamtbundesrat gefällt worden seien.
Die Laudatio von Marc Meschenmoser, Co-Präsident von investigativ.ch
Das Recherche-Netzwerk investigativ.ch vertritt die Meinung, dass gute Recherchen nur mit guten Arbeitsbedingungen möglich sind. Deshalb unterstützen wir die von syndicom und impressum lancierte Petition für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen in den Medien.
Ziel der Petition ist, dass der Verlegerverband VSM die Verhandlungen mit syndicom und impressum für einen Gesamtarbeitsvertrag Presse für die Deutschschweiz und das Tessin wiederaufnimmt. Derzeit sind die Verhandlungen unterbrochen, da sich der VSM weigert, sein Angebot zu verbessern. Der VSM beharrt auf schockierend tiefen Mindestlöhnen, und regelmässig freischaffende Mitarbeitende («Freie») sollen es weiter sehr schwer haben, unter den Schutz des GAV zu kommen.
Hier findest du mehr Informationen und kannst bei Interesse die Petition unterzeichnen.
Missstände aufdecken und Informationen belegbar machen: Das ist besonders herausfordernd, wenn Firmen diskret über Briefkästen funktionieren, Multis international verflochten sind oder Unternehmer mit Kryptowährungen jonglieren. Wir haben die besten Quellen für solche Recherchen gesammelt.
Dieses Listicle entstand mit der Hilfe von Inputs des Recherchedesks von Tamedia und SRF Investigativ. Fehlt noch eine Quelle? Dann schick uns gerne eine E-Mail an kontakt@nospam-investigativ.ch.
Insider sind Gold wert, insbesondere bei der Rekonstruktion von Ereignissen (z.B. wer-wusste-wann-was) oder bei Stories rund um Personalpolitik. An sie heranzukommen ist aufwendig, die Zurückhaltung ist in dieser Branche gross. Doch es lohnt sich: Internas kommen oft nur so an die Öffentlichkeit. Weil die Informationslage so dünn ist, besteht jedoch die Gefahr, als Journalist:in instrumentalisiert zu werden, z.B. allein schon dadurch, dass Quellen bestimmte Informationen auslassen. Es gilt hier deshalb strikt das 2-Quellen-Prinzip – und im Idealfall einen zusätzlichen Beleg in Papierform.
Oft unterschätzte Quellen, da sie nicht so geheimnisvoll anmuten wie ein «Whistleblower». Durch die Recherche in Registern finden wir neue Hinweise, können Netzwerke erforschen und erhalten wichtige Informationen. Interessant sind auch die Möglichkeiten ausländischer Register, wie das Company House in Grossbritannien oder SEC in den USA. Dort gibt es zusätzliche Dokumente, auch über Schweizer Firmen. Open Corporates ist eine Website, die viele Handelsregister der Welt durchsuchbar macht. Ein weiteres Tool ist The Official Board, wo Firmen-Organigramme hinterlegt sind und Manager-Namen, die nicht in den Handelsregistern zu finden sind.
Ein wichtiges Tool, um Personen zu finden und potentielle Betrüger zu identifizieren. Viele Scams laufen mittlerweile auf den sozialen Netzwerken. Auf der Suche nach Hinweisen kann X, Reddit oder Instagram wertvoll sein. Vorsicht: Gerade in der Krypto-Szene tummeln sich auch viele (anonyme) Trolls und es gibt gegenseitige Anschuldigungen in der Branche. Posts können gute Hinweise für die Recherche sein, sind aber an sich kein Beleg.
Transaktionen mit Kryptowährungen sind viel transparenter als gemeinhin angenommen wird. Die Crux bei diesen Recherchen: Die Wallet-Adresse zu identifizieren. Dafür müssen wir Offline-Quellen anzapfen oder Glück haben. Manchmal posten Besitzer ihre Adresse in Foren oder als Spendenaufrufe. Hat man die Adresse, können Transaktionen verfolgt mit Tools wie blockchair.com und etherscan.io werden. Auch ist es möglich, Wallets zu identifizieren, wenn man genügend Informationen (z.B. Zeitpunkt / Höhe des Betrags) hat. Wird es zu technisch, ist es sinnvoll bei der Recherche mit einem Branchenexperten in den Austausch zu gehen.
Viele Organisationen verfügen über ein breites Netzwerk und tiefes Fachwissen über Firmen. Im deutschsprachigen Raum aktiv sind u.a. Public Eye, Greenpeace, Human Rights Watch, Bedrohte Völker, FinanceWatch. Die Informationen journalistisch zu verifizieren ist auch im Kontakt mit NGOs zentral, z.B. müssen Belege mit journalistischen Kriterien nachvollziehbar sein, Interviews selbst und journalistisch geführt werden. NGOs im Ausland können einen Türöffner sein, um Kontakte oder Betroffene zu finden. Um NGOs in aller Welt zu finden, gibt es Datenbanken, die nach Land und Thema filterbar sind.
Sie haben exklusive Inhalte, die den Durchbruch bei der Recherche bedeuten können. Aber: Sie haben Interessen. Es gilt also wie bei den NGOs die Regel: Wir Journalisten müssen die Informationen unabhängig überprüfen. Wichtig in diesen Fällen: Früh die Gegenseite kontaktieren, um die Gegenargumente zu kennen und die Recherche entsprechend zu gestalten.
Oft unterschätzt. Strafbefehle, Anklageschriften oder Einstellungsverfügungen enthalten oft eigene Stories oder Hinweise auf weitere Rechercheansätze. Auch verwaltungsstrafrechtliche Verfügungen können interessant sein. Richtig ausgewählt und geplant, kann die Einsicht in diese Dokumente exklusive Stories, die schnell umsetzbar sind, hervorbringen. Strafbefehle sind in den meisten Kantonen einsehbar, mit unterschiedlichen Rahmenbedingungen – diese erfährt man bei den jeweiligen Ämtern, wo man sich auch anmelden kann.
Der Vorteil ist, dass die Informationen direkt mit Daten belegbar sind und das Bild meistens umfassend ist, z.B. alle Dokumente eines Falls geleakt wurden. Der Nachteil ist, dass ein Datensatz oft chaotisch ist und mit viel Aufwand strukturiert werden muss. Und manchmal bringen Lecks ethische und rechtliche Fragen mit sich, z.B. wenn sie ursprünglich als Hack entstanden sind. Das öffentliche Interesse muss beim Verwenden solcher Daten überwiegen. Der Aleph von OCCRP vereint viele Datensätze, die von Journalisten durchsucht werden können.
Wer soll den Goldenen Bremsklotz 2023 für die grösste Informationsverhinderung des Jahres erhalten? Wie jedes Jahr hat der Vorstand von investigativ.ch aus euren zahlreichen Vorschlägen drei Spitzenkandidaten ausgewählt.
Abstimmen können alle Mitglieder von investigativ.ch. Sie haben ein entsprechendes Mail erhalten.
Obwohl die Öffentlichkeit beim Zusammenbruch der Credit Suisse und der anschliessenden Übernahme durch die UBS mit 209 Milliarden Franken haftete, wird ihr der Zugang zu relevanten Informationen verwehrt. Der Bundesrat – an vorderster Front die federführende Finanzministerin Karin Keller-Sutter – hat gestützt auf eine Notverordnung gehandelt und viele Aspekte des Falls zur Geheimsache erklärt. Informationen, vor allem bezüglich Liquiditätshilfen und Ausfallgarantien, werden geheim gehalten. Medienschaffende blitzten mit ihren Anfragen zum Krisenfall reihenweise ab. Dieses Vorgehen ist staatspolitisch bedenklich. Es ist unverständlich, weil das Öffentlichkeitsgesetz ausreichende Schutzmechanismen auch für diese ausserordentliche Situation geboten hätte. Eine solche Geheimhaltungspolitik gefährdet das Vertrauen in die Regierung, insbesondere in einer Zeit, in der Vertrauen eine Schlüsselrolle spielt. In dieser Krise wäre maximale Transparenz erforderlich gewesen.
Die Antwort der Finanzdirektorin:
Das EFD verzichtet auf eine Stellungnahme und weist darauf hin, dass die von investigativ.ch kritisierten Entscheide vom Gesamtbundesrat gefällt worden sind.
Die Rechtsabteilung des grössten Schweizer Einzelhändlers hat versucht, die Veröffentlichung seiner Margen für Bio-Produkte zu verhindern. Nicht nur die Arbeit der Medien, auch die Arbeit des Preisüberwachers Stefan Meierhans hat die Migros dadurch behindert. Indem sie Berichte von Medien über die hohen Margen der Migros diskreditierte, jedoch keine Transparenz walten liess, um das Gegenteil zu beweisen. Und indem sie die Veröffentlichung des Berichts des Preisüberwachers nicht nur verzögerte, sondern auch erreichte, dass der Preisüberwacher zahlreiche Anpassungen vornahm – mit Anträgen weit über allfällige Geschäftsgeheimnisse hinaus.
Die Antwort der Migros:
Wir waren gegenüber dem Preisüberwacher sehr transparent und haben ihm umfangreiches Datenmaterial zur Verfügung gestellt. Auch haben wir keinerlei Druck auf ihn ausgeübt – dazu haben wir auch gar keine Handhabe. Trotz umfangreicher Untersuchung konnte der Preisüberwacher in seinem Bericht nicht belegen, dass die Migros höhere Margen berechnet. Die Gewinnmargen des Detailhandels und damit auch der Migros sind ausgesprochen dünn. 2022 lag jene der Migros-Gruppe gerade mal bei 1.5%. Ein grosser Teil der Teuerung hat die Migros selber getragen. Darüber hinaus hat die Migros kein Interesse, möglichst viel Gewinn zu erzielen: So bezahlen wir keine Boni und müssen keine Investoren zufriedenstellen.
Ausführliche Nomination & Stellungnahme Migros
Mario Fehr, Vorsteher der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, lässt in seiner Kommunikation Willkür walten. Er investiert viel Zeit in Gespräche mit Medienleuten und ermutigt sie enthusiastisch, in seinem Sinne zu berichten. Manchmal ruft er sogar von sich aus Redaktionen an, um sich zu vergewissern, dass die laufende Recherche seinen Vorstellungen entspricht. Bei unliebsamer Berichterstattung hingegen verweigert er die Stellungnahme und Auskunft gänzlich. Die dokumentierten Beispiele sind vielfältig: kritische Fragen zum Hooligan-Konkordat, zum abgesagtes Rosengarten-Fest, Recherchen zu Asylunterkünften in Lilienberg und der Zürcher Polizeikaserne. Die Sicherheitsdirektion mit ihrer Medienstelle ist als öffentliches Amt mit Steuergeldern finanziert – reagiert diese bei kritischen Fragen geharnischt, gibt willkürlich Auskunft und will Redaktionen beeinflussen, agiert sie undemokratisch und transparenzfeindlich.
Die Antwort von Mario Fehr: Mario Fehr hat nicht geantwortet.