Öffentlichkeitsgesetz: Ausnahmegebühren gehören ins Gesetz

In der Herbstsession befasst sich der Ständerat am 12. September erneut mit der Gebührenregelung im Öffentlichkeitsgesetz (16.432). Nun geht es um die Differenzbereinigung. Der Verein investigativ.ch fordert den Ständerat auf, dem Nationalrat statt der Kommission zu folgen und der Verankerung eines Höchstbetrags für ausserordentliche Gebühren im Gesetz zuzustimmen.

Uns ist es ein Anliegen, dass dieser Höchstbetrag für Gebühren in Ausnahmefällen in einem gesetzlichen Rahmen festgelegt wird. Verordnungen werden schneller geändert als ein Gesetz, und es ist zu befürchten, dass der Bundesrat bzw. die Verwaltung in seiner Verordnung eine Hintertür zu höheren Gebühren öffnet, die Recherchen absichtlich verhindern könnten – schliesslich ist das Ziel des Geschäfts 16.432 mit der Gebührenbefreiung (zu dessen Prinzip Sie sich im Dezember bekannt haben), dass der Zugang zu Verwaltungsdokumenten nicht behindert wird.

In seiner jetzigen Form schützt der Gesetzesentwurf die Verwaltung bereits vor überzogenen Gesuchen, die keinem öffentlichen Interesse dienen. Für den Schweizer Qualitätsjournalismus ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Gesetz nicht zu einer Farce wird, indem es der Verwaltung erlaubt, auf dem Verordnungsweg abschreckend hohe Gebühren zu verlangen, wie das in der Vergangenheit mehrmals geschehen ist.

Das Bundesgericht hielt 2013 in einem Entscheid fest, dass selbst eine geringe Gebühr von wenigen Hundert Franken abschreckend wirkt und Transparenz verhindert. Dies gilt insbesondere für regionale Medien, die nicht zu grossen Medienhäusern gehören. In den letzten drei Jahren beliefen sich die durchschnittlich verlangten Gebühren jedoch auf fast 650 Franken pro Anfrage, was für die Redaktionen bereits eine beträchtliche Summe ist.

Weil im gleichen Zeitraum die geforderte Summe mehrmals 3000 Franken überstieg, ist es unerlässlich, eine Obergrenze von 2000 Franken für Ausnahmefälle im Gesetz zu verankern. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat sich in seiner Stellungnahme für eine Verankerung einer Maximalgebühr im Gesetz ausgesprochen. Auch der Nationalrat hat diesem Vorgehen mit einer klaren Mehrheit zugestimmt.

Wir sind überzeugt, dass die Maximalgebühr für Ausnahmefälle dem Willen der Gesetzgeber entspricht, um die gute Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes zu garantieren.

Nachtrag: Am 12. September 2022 hat sich der Ständerat mit der Gebührenregelung befasst. Der Rat folgte diskussionslos seiner Kommission, die entgegen der Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) und der Forderung des Nationalrats den Höchstbetrag von 2000 Franken für ausserordentliche Gebühren nicht im Gesetz festhalten wollte. Bundesrätin Karin Keller-Sutter verwies auf die steigende Zahl von Zugangsgesuchen. Darunter habe es auch sehr aufwändige, bei denen die Erhebung einer Gebühr gerechtfertigt sei. investigativ.ch und Öffentlichkeitsgesetz.ch hatten sich im Vorfeld der Debatte in einer Stellungnahme an den Ständerat für die Verankerung einer Gebührenobergrenze im Gesetz ausgesprochen, um zu verhindern, dass das Gesetz zu einer Farce wird, indem es der Verwaltung erlaubt, auf dem Verordnungsweg abschreckend hohe Gebühren zu verlangen. Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat.

Geplante Chat-Kontrolle der EU Kommission gefährdet Arbeit von InvestigativjournalistInnen

Als InvestigativjournalistInnen sind wir auf vertrauliche Kommunikation mit unseren Quellen und GesprächspartnerInnen angewiesen. Verschlüsselte Messenger-Apps wie Threema und Signal sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Die geplante Chat-Kontrolle der EU Kommission zur vermeintlichen Strafverfolgung von Kinderpornographie hebelt diese Verschlüsselung aus.

Denn: Alle Nachrichten sollen vor Verschlüsselung nochmals gescannt werden. Das Gesetz umfasst nicht nur Messenger-Dienste sondern auch Emails und Soziale Netzwerke. Der Abgleich der Inhalte mit Datenbanken ist fehleranfällig. So könnten schon nur Urlaubsfotos mit Kindern oder einzelne Wörter in Nachrichten dazu führen, dass jemand als «verdächtig» eingestuft wird – und überwacht wird.

Dies könnte einschneidende Konsequenzen für die journalistische Arbeit haben. Die geplante Änderung gefährdet den Quellenschutz und die Vertraulichkeit der Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten.

Die Nationalrätin Judith Bellaiche hat dazu eine Interpellation beim Bundesrat eingereicht.

Die Organisation campact hat einen Appell gegen die Chat-Überwachung lanciert.

Wir verfolgen das Thema mit investigativ.ch weiter und halten euch auf dem Laufenden.

Medienmitteilung zur Änderung der Zivilprozessordnung

Der Verein investigativ.ch hat zusammen mit einer breiten Medienallianz ein Communiqué zur geplanten Änderung von Art. 266 der Zivilprozessordnung «Massnahmen gegen Medien» unterzeichnet. Die Medienallianz sieht kritischen Qualitätsjournalismus in Gefahr.

Morgen, am 03. Mai, ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Aktuelle Ereignisse wie die Diskussion um den Einfluss des Bankengesetzes auf Suisse Secrets (keine Beteiligung an der Recherche durch Schweizer Presse) und insbesondere die russische Propagandamaschinerie rund um den Ukraine-Krieg betonen, wie wichtig eine uneingeschränkt funktionierende und freie Medienlandschaft ist.

Eine historische breite Allianz der Medienbranche ist sich einig, dass die Pressefreiheit in der Schweiz ein besonders wichtiges und besonders geschütztes Gut ist. Sie sieht dieses Gut aber zumindest teilweise in Gefahr. Die Allianz fordert daher vom Nationalrat, an der kommenden Sondersession am 10 Mai von einer Verschärfung der Zivilprozessordnung, Artikel 266 «Massnahmen gegen Medien» abzusehen.

Der Ständerat sowie beide Rechtskommissionen (RK-N und RK-S) schlagen in der Revision der ZPO bei Art. 266 («Massnahmen gegen Medien») vor, die Hürde für vorsorgliche Massnahmen gegenüber von Medienberichten massiv zu senken. Eine Rechtverletzung durch redaktionelle Berichterstattung soll nicht mehr «einen besonders schweren Nachteil», sondern nur noch «einen schweren Nachteil» verursachen müssen, um richterliche Massnahmen gegen eine Veröffentlichung zu ermöglichen.

Das Streichen des Wortes «besonders» hätte einen enormen Einfluss auf die Gerichtspraxis und damit schwerwiegende negative Konsequenzen für die verfassungsmässig gewährleistete Medienfreiheit in der Schweiz. Die Allianz forderte Ende letzter Woche den Nationalrat in einem Brief auf, bei Art. 266, lit. a. der Minderheit und damit dem Bundesrat zu folgen.

Einschränkung der Medienfreiheit trotz bewährtem Status Quo

Neu wären solche Massnahmen durch die Gerichte einfach zu erwirken. Die Änderung würde demnach Tür und Tor öffnen für das vorschnelle Stoppen missliebiger, kritischer Recherchen. Das würde alle Medienschaffenden in der Schweiz betreffen. Diese Gefährdung der Medienfreiheit ist hoch problematisch und hat auch Folgen für die freie Meinungsbildung und Meinungsäusserung – auch anerkannt von der Europäischen Menschenrechtskonvention in Artikel 10 – als Grundpfeiler der Schweizer Demokratie.

Aufwändige Gerichtsverfahren drohen

Die von der RK-S vorgeschlagene Änderung des Wortlautes hat gemäss juristischen Einschätzungen einen enormen Einfluss auf die gängige Gerichtspraxis und würde zu Massen an Verfahren führen, die gerade für kleine oder lokale Medientitel nicht zu bewältigen wären. Gerichtsverfahren sind oft kostspielig und ressourcenintensiv. Das kann schnell zu einem Ungleichgewicht zwischen Kläger und Beklagtem führen.

Gerade für kleine Titel bedeuten solche Verfahren oft einen zu grossen Aufwand. Selbst wenn Journalistinnen und Journalisten vor Gericht Recht bekommen, wirken die Verfahren ermüdend und abschreckend. Zudem ist ein redaktioneller Beitrag, der für Monate oder gar Jahre gesperrt wird, bei Wiederveröffentlichung oft kaum mehr aktuell oder relevant.

So war beispielsweise das auf Wirtschaftskriminalität spezialisierte Online-Magazin Gotham City in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher Klagen auf einstweilige Verfügungen, obwohl sich seine journalistische Arbeit ausschließlich auf öffentlich zugängliche, offizielle Gerichtsquellen stützt. Obwohl das Onlinemedium in der klaren Mehrheit der Fälle Recht bekommen hat, kostet sie jede vorsorgliche Massnahme Zeit und Geld.

Allzu oft werden vorsorgliche Massnahmen zu einem Zweck eingesetzt, der nicht der Norm entspricht: als Verzögerungstaktik, um Zeit zu gewinnen. Im Jahr 2021 wollte diese Zeitschrift die Verurteilung eines in der Schweiz ansässigen indonesischen Geschäftsmanns, der im Palmölhandel tätig war, wegen Steuerbetrugs aufdecken. Dieser beantragte vorsorgliche Massnahmen, um die Veröffentlichung des Artikels vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien zu verhindern. Obwohl das Onlineportal erfolgreich war, konnte der Artikel – auf offiziellen Gerichtsquellen beruhend – erst nach mehreren Wochen veröffentlicht werden.

Version des Bundesrates unterstützen

Investigativer und freier Journalismus ist mit seiner Wächterfunktion unabdingbar in einer Demokratie, erst recht in einer direkten wie der unseren. Die Allianz bittet den Ständerat sehr, den Medienschaffenden in der Schweiz nicht unnötige Hürden in ihrer für die Demokratie zentralen Arbeit aufzustellen.

Mit einer weiteren Änderung ist die Allianz demgegenüber einverstanden: Im Unterschied zum bestehenden Recht will der Bundesrat Artikel 266 insofern ändern, als nicht nur wie bis anhin eine drohende, sondern neu auch eine bestehende Rechtsverletzung dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin einen besonders schweren Nachteil verursachen kann. Damit wird eine seit Jahren bestehende Gerichtspraxis ins Gesetz geschrieben.