Geplante Chat-Kontrolle der EU Kommission gefährdet Arbeit von InvestigativjournalistInnen

Als InvestigativjournalistInnen sind wir auf vertrauliche Kommunikation mit unseren Quellen und GesprächspartnerInnen angewiesen. Verschlüsselte Messenger-Apps wie Threema und Signal sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Die geplante Chat-Kontrolle der EU Kommission zur vermeintlichen Strafverfolgung von Kinderpornographie hebelt diese Verschlüsselung aus.

Denn: Alle Nachrichten sollen vor Verschlüsselung nochmals gescannt werden. Das Gesetz umfasst nicht nur Messenger-Dienste sondern auch Emails und Soziale Netzwerke. Der Abgleich der Inhalte mit Datenbanken ist fehleranfällig. So könnten schon nur Urlaubsfotos mit Kindern oder einzelne Wörter in Nachrichten dazu führen, dass jemand als «verdächtig» eingestuft wird – und überwacht wird.

Dies könnte einschneidende Konsequenzen für die journalistische Arbeit haben. Die geplante Änderung gefährdet den Quellenschutz und die Vertraulichkeit der Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten.

Die Nationalrätin Judith Bellaiche hat dazu eine Interpellation beim Bundesrat eingereicht.

Die Organisation campact hat einen Appell gegen die Chat-Überwachung lanciert.

Wir verfolgen das Thema mit investigativ.ch weiter und halten euch auf dem Laufenden.

Rückblick auf die Jahrestagung 2022

Spannende Diskussionen, interessante Inputs und Austausch über die Redaktionsgrenzen hinweg: An der Jahrestagung von investigativ.ch durften wir um die 50 Personen in Olten begrüssen. Ein Rückblick.

Fotos: Ⓒ Raphael Hünerfauth

Eröffnet wurde die Jahrestagung im Anschluss an die Mitgliederversammlung durch eine Keynote von Peter Knechtli, Chefredaktor von OnlineReports.ch, der ältesten kommerziell unabhängigen Nachrichtenseite der Schweiz. Der Medienpionier berichtete davon, wie sich sein Portal seit über 20 Jahren ohne die Unterstützung eines Verlags oder Investors hält. Knechtli erklärte auch, was die Informationsbeschaffung immer schwieriger macht – und blickte kritisch auf die Entwicklung des journalistischen Berufsbildes.

In den anschliessenden Workshops sprachen Conradin Zellweger und Adina Renner von der NZZ über die Arbeit mit Satellitenbilder. Ihre Recherche über nachhaltiges Palmöl hatte gezeigt: Auch auf zertifizierten Plantagen brennt es immer wieder. Hier könnt ihr ihre Präsentation anschauen.

Gleichzeitig gab in einem anderen Workshop Julian Schmidli von SRF einen Einblick in seinen Recherche-Podcast «Dark Social». Er und sein Team von SRF Data hatten eine Podcast-Serie zu «Dark Social»-Kanäle lanciert, also soziale Aktivitäten in Kanälen wie Whatsapp oder Telegram, die oft in abgeschlossenen Gruppen auch als soziale Medien funktionieren. Warum sind sie so gefährlich? Und wie recherchiert man in solchen Gruppen? Das vermittelte er in seinem Workshop.

Nach einer Kaffeepause fanden zwei weitere Workshops statt. So erklärte Zita Affentranger, Teamleiterin International bei Tamedia und Ex-Russland-Korrespondentin, wie sie von der Schweiz aus über den Ukraine-Krieg berichtet und wie sie Informationen verifiziert.

Wie realisiere ich investigative Geschichten trotz Alltagsstress? Darum ging es im Workshop mit Kilian Küttel von der Zuger Zeitung und Sylvia Revello von Le Temps. Sie arbeiten auf einer Nachrichtenredaktion, schaffen es aber trotzdem, investigativen Recherchen nachzugehen. Sie erzählten uns, wie sie solche Recherchen mit ihrem Redaktionsstress vereinbaren.

Im Abschlusspanel sprachen wir mit drei verlagsunabhängigen Recherche-Kollektiven und fragten: Geht das auf? Wie funktioniert das? Wieso lassen sie sich nicht anstellen? Wie gehen sie mit dem Risiko um? Was können sie, was Verlage nicht können? Mit dabei waren Christian Zeier von Reflekt, Charlotte Theile von Elephant Stories und Coline Emmel von Gotham City, Eva Hirschi moderierte die Diskussion (v.l.n.r.).

Abgerundet wurde der Anlass durch ein Networking-Apéro. Wir haben uns sehr gefreut, so viele interessierte Medienschaffende zu treffen und uns auszutauschen!

Medienmitteilung zur Änderung der Zivilprozessordnung

Der Verein investigativ.ch hat zusammen mit einer breiten Medienallianz ein Communiqué zur geplanten Änderung von Art. 266 der Zivilprozessordnung «Massnahmen gegen Medien» unterzeichnet. Die Medienallianz sieht kritischen Qualitätsjournalismus in Gefahr.

Morgen, am 03. Mai, ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Aktuelle Ereignisse wie die Diskussion um den Einfluss des Bankengesetzes auf Suisse Secrets (keine Beteiligung an der Recherche durch Schweizer Presse) und insbesondere die russische Propagandamaschinerie rund um den Ukraine-Krieg betonen, wie wichtig eine uneingeschränkt funktionierende und freie Medienlandschaft ist.

Eine historische breite Allianz der Medienbranche ist sich einig, dass die Pressefreiheit in der Schweiz ein besonders wichtiges und besonders geschütztes Gut ist. Sie sieht dieses Gut aber zumindest teilweise in Gefahr. Die Allianz fordert daher vom Nationalrat, an der kommenden Sondersession am 10 Mai von einer Verschärfung der Zivilprozessordnung, Artikel 266 «Massnahmen gegen Medien» abzusehen.

Der Ständerat sowie beide Rechtskommissionen (RK-N und RK-S) schlagen in der Revision der ZPO bei Art. 266 («Massnahmen gegen Medien») vor, die Hürde für vorsorgliche Massnahmen gegenüber von Medienberichten massiv zu senken. Eine Rechtverletzung durch redaktionelle Berichterstattung soll nicht mehr «einen besonders schweren Nachteil», sondern nur noch «einen schweren Nachteil» verursachen müssen, um richterliche Massnahmen gegen eine Veröffentlichung zu ermöglichen.

Das Streichen des Wortes «besonders» hätte einen enormen Einfluss auf die Gerichtspraxis und damit schwerwiegende negative Konsequenzen für die verfassungsmässig gewährleistete Medienfreiheit in der Schweiz. Die Allianz forderte Ende letzter Woche den Nationalrat in einem Brief auf, bei Art. 266, lit. a. der Minderheit und damit dem Bundesrat zu folgen.

Einschränkung der Medienfreiheit trotz bewährtem Status Quo

Neu wären solche Massnahmen durch die Gerichte einfach zu erwirken. Die Änderung würde demnach Tür und Tor öffnen für das vorschnelle Stoppen missliebiger, kritischer Recherchen. Das würde alle Medienschaffenden in der Schweiz betreffen. Diese Gefährdung der Medienfreiheit ist hoch problematisch und hat auch Folgen für die freie Meinungsbildung und Meinungsäusserung – auch anerkannt von der Europäischen Menschenrechtskonvention in Artikel 10 – als Grundpfeiler der Schweizer Demokratie.

Aufwändige Gerichtsverfahren drohen

Die von der RK-S vorgeschlagene Änderung des Wortlautes hat gemäss juristischen Einschätzungen einen enormen Einfluss auf die gängige Gerichtspraxis und würde zu Massen an Verfahren führen, die gerade für kleine oder lokale Medientitel nicht zu bewältigen wären. Gerichtsverfahren sind oft kostspielig und ressourcenintensiv. Das kann schnell zu einem Ungleichgewicht zwischen Kläger und Beklagtem führen.

Gerade für kleine Titel bedeuten solche Verfahren oft einen zu grossen Aufwand. Selbst wenn Journalistinnen und Journalisten vor Gericht Recht bekommen, wirken die Verfahren ermüdend und abschreckend. Zudem ist ein redaktioneller Beitrag, der für Monate oder gar Jahre gesperrt wird, bei Wiederveröffentlichung oft kaum mehr aktuell oder relevant.

So war beispielsweise das auf Wirtschaftskriminalität spezialisierte Online-Magazin Gotham City in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher Klagen auf einstweilige Verfügungen, obwohl sich seine journalistische Arbeit ausschließlich auf öffentlich zugängliche, offizielle Gerichtsquellen stützt. Obwohl das Onlinemedium in der klaren Mehrheit der Fälle Recht bekommen hat, kostet sie jede vorsorgliche Massnahme Zeit und Geld.

Allzu oft werden vorsorgliche Massnahmen zu einem Zweck eingesetzt, der nicht der Norm entspricht: als Verzögerungstaktik, um Zeit zu gewinnen. Im Jahr 2021 wollte diese Zeitschrift die Verurteilung eines in der Schweiz ansässigen indonesischen Geschäftsmanns, der im Palmölhandel tätig war, wegen Steuerbetrugs aufdecken. Dieser beantragte vorsorgliche Massnahmen, um die Veröffentlichung des Artikels vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien zu verhindern. Obwohl das Onlineportal erfolgreich war, konnte der Artikel – auf offiziellen Gerichtsquellen beruhend – erst nach mehreren Wochen veröffentlicht werden.

Version des Bundesrates unterstützen

Investigativer und freier Journalismus ist mit seiner Wächterfunktion unabdingbar in einer Demokratie, erst recht in einer direkten wie der unseren. Die Allianz bittet den Ständerat sehr, den Medienschaffenden in der Schweiz nicht unnötige Hürden in ihrer für die Demokratie zentralen Arbeit aufzustellen.

Mit einer weiteren Änderung ist die Allianz demgegenüber einverstanden: Im Unterschied zum bestehenden Recht will der Bundesrat Artikel 266 insofern ändern, als nicht nur wie bis anhin eine drohende, sondern neu auch eine bestehende Rechtsverletzung dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin einen besonders schweren Nachteil verursachen kann. Damit wird eine seit Jahren bestehende Gerichtspraxis ins Gesetz geschrieben.

investigativ.ch-Workshop: Journalismus vs. Hochschul-PR


Die Unis und Fachhochschulen investieren je länger je mehr in ihre Kommunikationsabteilungen. Das hat zur Folge, dass Redaktionen immer öfter mit wunderbar runden „Wissenschafts-Stories“ beliefert werden, die Journalist:innen eigentlich nur noch übernehmen müssten… Oder eben genau nicht. Der investigativ.ch-Workshop will ein paar Tipps und Tricks an die Hand geben, wie sich die Hochschul-PR von den echten Wissenschafts-News trennen lässt.

Cathrin Caprez, Wissenschaftsjournalistin bei SRF und Co-Präsidentin von investigativ.ch, zeigt zudem, wie Medienschaffende Finanzierungsanträge beim investigativ.ch-Recherche-Fonds stellen können – der neu separate Fördergelder für die Zentralschweiz vergibt.

Der Workshop findet am Dienstag, 17. Mai von 18:45 Uhr bis ca. 20 Uhr im MAZ in Luzern statt und ist kostenlos.

Co-Präsident Marc Meschenmoser zu SwissSecrets

Bei der Veröffentlichung von geheimen Bankdokumenten riskieren Schweizer Medienschaffende ein Strafverfahren. Das darf nicht sein, sagt Marc Meschenmoser, Co-Präsident von investigativ.ch in einem Interview.

An den Recherchen zu SwissSecrets haben über 160 Journalistinnen und Journalisten aus der ganzen Welt gearbeitet – mit Ausnahme der Schweiz. Hierzulande riskieren Medienschaffende gemäss Artikel 47 des Schweizer Bankengesetz eine Freiheits- oder Geldstrafe, wenn sie geheime Bankdaten verbreiten. Der Deutsche Radiosender M94.5 wollte wissen: Was bedeutet das für Schweizer Medienschaffende?

Bettina Büsser von Reporter ohne Grenzen Schweiz findet diesen Zustand unhaltbar: «Es ist eine Bedrohung der Informationsfreiheit, das geht so nicht!» Dennoch ist sie froh, dass das Thema ans Tageslicht gekommen ist: Jetzt könne etwas geschehen.

Dass der Druck aus der Öffentlichkeit zu einem Umdenken führen könnte, denkt auch Marc Meschenmoser, Co-Präsident von investigativ.ch: «Politiker sind auf Journalisten von investigativ.ch zugekommen und haben gesagt, sie möchten aktiv werden. Sie finden das genauso inakzeptabel wie wir vom Recherche-Netzwerk Schweizer Journalisten, investigativ.ch.»

Meschenmoser sagt, dass der heutige Zensurartikel für recherchierende JournalistInnen abgeschafft werden muss. «Wir fordern, dass wenn investigative Journalistinnen und Journalisten Bankauszüge publizieren, Gerichte sich künftig darauf abstützen können, dass ein höheres öffentliches Interesse überwiegt.»

Im Nationalrat wurde ein Vorstoss bereits eingereicht: Die SP-Fraktion fordert, in Artikel 47 Absatz 1 den Buchstaben c ersatzlos zu streichen (22.408). Zu diesem Thema wollte GLP-Nationalrat Beat Flach vom Bundesrat wissen, ob dieser Artikel die mediale Berichterstattung beschränke. Dieser antwortete, dass ihm bisher in der Schweiz kein Fall bekannt sei, in dem Medienschaffende auf der Grundlage solcher Bestimmungen angeklagt wurden. (22.7007).

Beitrag von M94.5.

SAVE THE DATE: MV & Jahreskonferenz am 13. Mai 2022 in Olten

Lohnt sich Recherchejournalismus?

Zahlreiche Redaktionen bauen Investigativ-Desks auf oder investieren in Recherchejournalismus. Wir werfen einen Blick dahinter: Wie kann sich Recherchejournalismus lohnen? Welche Geschäftsmodelle kommen in Frage? Und was für Tools gibt es, um neben dem Alltagsstress investigativen Journalismus zu betreiben?

Nach einem mehrheitlich digital geprägten Jahr 2021 freuen wir uns umso mehr, diese Themen mit euch im Frühling vor Ort zu diskutieren. Herzlich laden wir deshalb zur Mitgliederversammlung und einer grossen Jahrestagung am Freitagnachmittag, 13. Mai, in Olten ein.

Wir sind daran, einmal mehr ein spannendes und hoffentlich lehrreiches Programm zusammenzustellen, mit hochkarätigen Gästen, Workshops, Diskussionen und einem Networking-Apéro! Tragt euch bereits das Datum in der Agenda ein, mehr Infos folgen bald.

investigativ.ch begrüsst Eintretensentscheid des Ständerates im Öffentlichkeitsgesetz

Mit 25 gegen 18 Stimmen bei einer Enthaltung hat der Ständerat heute beschlossen, auf die Vorlage zur Gebührenbefreiung im Öffentlichkeitsgesetz einzutreten. Das das Recherche-Netzwerk investigativ.ch und der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch sind über diese Kehrtwende im Ständerat hocherfreut.

Abstimmungsresultat des Ständerats

Nachdem die zuständige ständerätliche Kommission auf die parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Edith Graf-Litscher nicht eintreten wollte, hat der Ständerat nun erkannt, dass eine Anpassung der Gebührenregelung im Gesetz nötig ist. Der Entscheid ebnet den Weg für einen grundsätzlich gebührenfreien Zugang zu Verwaltungsdokumenten.

In der Vergangenheit haben Medienschaffende mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes immer wieder auf Fehler und Systemmängel in der Verwaltung hinweisen können. Allerdings mussten sich Redaktionen teils bis vor Bundesgericht gegen Gebührenbescheide der Verwaltung wehren. Dieses hielt 2013 fest, dass selbst eine geringe Gebühr von 100 oder 200 Franken abschreckend wirkt und Transparenz verhindert.

Auch aus der Sicht von Bürgerinnen und Bürgern ist der Entscheid erfreulich. In den vergangenen Monaten ist zwischen einem erstaunlich grossen Teil der Bevölkerung und der Verwaltung ein Graben sichtbar geworden. In dieser Situation ist es nicht opportun, die Zugänglichkeit der Verwaltung mittels Gebühren zu erschweren. Die Öffentlichkeitsgesetze von Bund und Kantonen haben zum Ziel, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Staat zu stärken.

Die bedeutendsten Medienorganisationen der Schweiz (SRG, der Verband Schweizer Medien, Tamedia, Ringier etc.) und mehr als 600 Medienschaffende, darunter 50 Chefredakteurinnen und Chefredakteure (NZZ, Tamedia, CH Media etc.) haben sich im Mai in einem offenen Brief mit der Bitte an das Parlament, die Gebühren für Verwaltungsdokumente aufzuheben. Öffentlichkeitsgesetz.ch und investigativ.ch haben diese Aktion koordiniert.

Werkstattgespräch zur Akte Urwyler via Zoom

Es ist eine Audio-Doku, die aufrüttelt: Charlotte Theile, Franziska Engelhardt und Monika Rufener von der Storytelling-Agentur Elephant Stories rekonstruieren in einer fünfteiligen Podcastserie für «Blick» den Fall der Ärztin Natalie Urwyler.

In «Die Akte Urwyler» zeigen sie auf, was Diskriminierung in einem Leben anrichten kann. Und berichten von einer Frau, «die fast ganz oben angekommen war – und dann alles verloren hat». Urwyler nahm den ungleichen Kampf gegen eines der grössten Spitäler im Land auf. Ihr Fall zeigt laut den Autorinnen beispielhaft, woran Gleichberechtigung in der Schweiz scheitert.

In einem virtuellen Werkstattgespräch werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der Audio-Doku, die vom «investigativ.ch: Recherche-Fonds der Gottlieb und Hans Vogt Stiftung» gefördert worden ist.

Zeit: 11. November, 18 Uhr; via Zoom.
Moderation: Vanessa Mistric.

Online-Workshop: Wer steckt hinter einer Internetadresse?

Wem gehört die URL www.weiss-der-teufel-wer.ch?

Bis Ende 2020 waren Halter-Informationen öffentlich einsehbar und bei vielen Recherchen eine wichtige Quelle. Seit die entsprechende Verordnung per Anfang 2021 revidiert wurde, sind diese Daten nicht mehr öffentlich zugänglich. investigativ.ch hat darauf mit dem BAKOM sowie der Schweizer Domain-Registrierungsstelle SWITCH Gespräche geführt und nach Wegen gesucht, damit JournalistInnen das in der Verordnung vorgesehene «legitime Interesse» dokumentieren können, um trotzdem Einsicht in das Register zu erhalten.

Gemeinsam mit SWITCH wurde inzwischen ein Vorgehen ausgearbeitet, wie wir JournalistInnen mit Auskunftsbegehren vorgehen müssen. Wir zeigen, wie das Musterformular ausgefüllt werden muss und welche zusätzlichen Angaben wichtig sind, um bei SWITCH Halter-Informationen abzufragen.

Sackgasse SWITCH? Wir zeigen, wie JournalistInnen Halterinformationen von Domain-Namen finden

12. Oktober, 13:30 Uhr bis 14:15 Uhr

Online-Workshop mit Otto Hostettler (Beobachter) via Zoom

Anmeldung nicht nötig, hier geht’s zum Link