Goldener Bremsklotz 2021

Angriff auf die Medienfreiheit: Der Glarner FDP-Ständerat Thomas Hefti will die Verhinderung missliebiger Artikel vereinfachen. Deshalb haben wir ihm einen Goldenen Sonderbremsklotz verliehen.

Co-Präsident Marc Meschenmoser mit dem Goldenen Bremsklotz 2021

Gleich mehrere laufende Geschäfte im Parlament könnten die Medienfreiheit sowie die Recherchebedingungen von JournalistInnen in der Schweiz beeinträchtigen. Das Recherche-Netzwerk investigativ.ch hat deshalb dieses Jahr einen Sonderbremsklotz verliehen: an den Glarner FDP-Ständerat Thomas Hefti. Auf ihn geht ein Antrag im Parlament zurück, um Artikel 266 der Zivilprozessordnung zu verschärfen und die Verhinderung von missliebigen Medienartikeln zu vereinfachen.

«Ständerat Thomas Hefti hat im Verborgenen einer Kommissionssitzung den wohl gravierendsten Angriff auf kritische JournalistInnen lanciert», begründet Marc Meschenmoser, Co-Präsident von investigativ.ch, die Verleihung des Schmähpreises. Konkret geht es um die Hürde für «gerichtlich erwirkte superprovisorische Verfügungen gegen Berichte in regelmässig erscheinenden Medien».

Neben den anderen Kriterien soll künftig ein «schwerer Nachteil» als Rechtfertigung für das vorläufige Verhindern des Erscheinens eines Medienberichts ausreichen, während bisher ein «besonders schwerer Nachteil» nötig war. Der Ständerat hat dem Antrag mit 30 zu 12 Stimmen zugestimmt.

JournalistInnen, aber auch MedienrechtlerInnen warnten vor einem Anschlag auf die Medienfreiheit. Sie sprechen von einem eigentlichen Maulkorb-Artikel. In einem Beitrag schrieb Rechtsanwalt Matthias Schwaibold, er halte dies «für einen frontalen Angriff auf die Medienfreiheit», für den es schon deshalb keinen Anlass gebe, weil die Latte für Kläger, ein superprovisorisches Publikationsverbot zu erwirken, bereits heute tief liege. «Offenbar hat der liberale Politiker wenig Vertrauen in die Justiz, die bereits heute persönlichkeitsverletzende Recherchen verbieten kann», so Meschenmoser.

Das Recherche-Netzwerk investigativer JournalistInnen der Schweiz verleiht seit 2014 jedes Jahr einen «Goldenen Bremsklotz» als Schmähpreis an die grössten Informationsverhinderer. Mit dem Preis will investigativ.ch auf Informationsverhinderung hinweisen und zum Gegenstand der Debatte machen.

Die Verleihung des Goldenen Sonderbremsklotzes fand dieses Jahr im Rahmen eines Jahresfests in Biel statt. Thomas Hefti wollte den Preis nicht persönlich entgegennehmen. «Als Volksvertreter verweigert sich Thomas Hefti einer öffentlichen Debatte über seinen Vorstoss mit JournalistInnen von investigativ.ch. Er hat sich den goldenen Sonderbremsklotz redlich verdient», so Marc Meschenmoser.