Neue Datenbank für Zuger Regierungsprotokolle mit unserer Unterstützung

Es ist das umfassendste Projekt, das investigativ.ch mit dem Recherche-Fonds bislang gefördert hat: Das Zentralschweizer Medium «zentralplus» hat eine Datenbank kreiert, auf welcher die Protokolle der Zuger Regierungsratssitzungen frei zugänglich und durchsuchbar sind.

43 Protokolle von Regierungsratssitzungen aus dem Jahr 2022, die «zentralplus» gestützt auf das Zuger Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat, stehen für die Öffentlichkeit neu in einer Online-Datenbank frei zur Verfügung – doch das Projekt dauerte mehrere Jahre und stiess auf zahlreiche Hindernisse.

Um die Protokolle überhaupt zu erhalten, musste die Redaktion zuerst vor das Zuger Verwaltungsgericht – und erhielt recht. Doch die Zuger Regierung zog den Fall bis vor das Bundesgericht. Dieses trat auf die Beschwerde der Zuger Regierung nicht ein.

Recherchen von öffentlichem Interesse

Ein Dreivierteljahr nach dem Bundesgerichtsurteil liess die Zuger Regierung der Redaktion die Protokolle schliesslich zukommen – aber nicht etwa auf elektronischem Weg wie heute üblich, sondern ausgedruckt in mehreren Bundesordnern. «Am meisten ärgert uns, dass der Kanton Zug vom Zeitpunkt des Bundesgerichtsurteils bis zur Zustellung der Protokolle zehn Monate benötigte», sagt Christian Hug, CEO von «zentralplus».

Doch nicht nur das: «Zudem stellte er fürs Schwärzen der Protokolle auch noch 7320 Franken in Rechnung. Die Regierung argumentiert mit einem hohen Mehraufwand. Dabei gehört doch Transparenz in der Entscheidfindung zur klassischen Verwaltungsarbeit», so Hug.

Die Protokolle liefern Einblick in die Regierungsarbeit – die Rechercheergebnisse der Redaktion brachten mehrere bislang verborgene Probleme ans Licht, etwa die umstrittene Einführung von Microsoft-Produkten in der Kantonsverwaltung, die Konflikte rund um die Gründung des neuen Zuger Blockchain-Instituts, die freihändige Vergabe des Auftrags für das digitale Amtsblatt an das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und die Hintergründe für den Rücktritt von Ex-Regierungsrat Beat Villiger.

Eigens kreierte Datenbank

Um die erkämpften Protokolle auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, hatte die Redaktion von Anfang an das Ziel, eine Datenbank zu schaffen. Doch auch dieses Projekt stiess auf Hürden: In den Bundesordnern befanden sich Excel-Tabellen mit Verweisen, die ausgedruckt nicht nachvollziehbar waren. Zudem waren zahlreiche Passagen der Dokumente geschwärzt.

«Um die Protokolle der Öffentlichkeit überhaupt verfügbar zu machen, mussten wir also erst eine Logik programmieren, mit der die Dokumente gescannt, durchsuchbar und mit der Begründung der Schwärzung versehen werden konnten», so Hug.

In der eigens dafür kreierten Datenbank sind die Dokumente nun sowohl im PDF-Format wie auch als Fliesstext zugänglich. Über eine Volltextsuche können beliebige Begriffe eingegeben werden. Die von der Behörde geltend gemachten Gründe für allfällige Schwärzungen der Protokolle sind im Transkript aufgeführt. Die Datenbank ist ab sofort freizugänglich.

Die Kreation der Datenbank wurde durch den «Recherche-Fonds von investigativ.ch/Daniel Brunner» finanziell unterstützt. 

Der Recherche-Fonds von investigativ.ch

Zur Förderung von Recherchen im Schweizer Lokal- und Regionaljournalismus wurde 2019 ein Recherche-Fonds geschaffen, der von investigativ.ch betrieben wird. Finanziert wird er von der Gottlieb und Hans Vogt Stiftung sowie von Daniel Brunner. Letzterer Topf legt den Schwerpunkt auf Recherchen in der Zentralschweiz und Zug. Jährlich stehen insgesamt 45’000 Franken zur Verfügung. Nebst Anschub- und Realisierungsfinanzierungen können Medienschaffende auch ein Coaching mit einer Expertin oder einem Experten aus unserem Netzwerk beantragen. Alle Informationen finden sich hier.