Russland erklärt Reporter ohne Grenzen zur «unerwünschten Organisation»

investigativ.ch verurteilt den Angriff Russlands auf Reporter ohne Grenzen. Medienorganisationen leisten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Journalismus und der Pressefreiheit. Wer journalistische Organisationen schwächt, greift die demokratische Kultur insgesamt an.

Das russische Justizministerium gab am Donnerstag, 14. August, bekannt, dass die Medienorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) auf die Liste der «unerwünschten Organisationen» gesetzt wurde. Auf dieser Liste stehen zahlreiche ausländische Einrichtungen, die vom Kreml als «Bedrohung für Russland» eingestuft werden. Diese Entscheidung sei bereits am 23. Juli getroffen worden. RSF ist in Russland nicht vertreten und wurde nie über diesen Entscheid informiert.

Dies ziele darauf ab, unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen und Pressefreiheit einzuschränken, so Denis Masmejan, Generalsekretär von RSF Schweiz: «Wir werden weiterhin den Kampf gegen die Unterdrückung freier Informationen in Russland untersuchen und anprangern. RSF wird sich zudem weiterhin darum bemühen, von Russland begangene Verbrechen gegen Medienschaffende zu identifizieren und vor Gericht zu stellen.»

Das Recherche-Netzwerk investigativ.ch verurteilt diesen Entscheid aufs Schärfste. Ein Angriff auf eine Medienorganisation sei nicht nur ein Schlag gegen eine einzelne Institution, sondern stelle eine ernsthafte Gefährdung der ohnehin bereits unter Druck stehenden Medienlandschaft dar, so Geschäftsführerin Eva Hirschi.

Gemäss Reporter ohne Grenzen bleibt diese Entscheidung nicht ohne Folgen: «Alle Personen, die in Russland mit als solchen gekennzeichneten «ausländischen Organisationen» zusammenarbeiten oder zu deren Finanzierung in Russland beitragen, müssen mit Verwaltungsstrafen und Geldbussen rechnen. Im Wiederholungsfall kann es zu strafrechtlicher Verfolgung und Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren kommen. Schon der geringste Verweis auf eine solche Organisation oder die Verbreitung ihrer Informationen kann eine Strafverfolgung auslösen .»