Goldener Bremsklotz 2014

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW)

Das BLW stellt einem Journalisten die Rekordsumme von 275.000 Franken für die Bearbeitung einer Anfrage gemäss Öffentlichkeitsgesetz in Aussicht – ein Betrag, den der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB als «nicht nachvollziehbar» bezeichnet. Das gleiche Bundesamt teilt einer Journalistin mit, künftig nur noch via Rechtsdienst mit ihr verkehren zu wollen.

In einem anderen Fall stellte das BLW einer Journalistin Gebühren von «mindestens Fr. 4250 plus Materialkosten und Porti» in Aussicht – für einen Aufwand, der laut dem EÖB «geringfügig» ist. Das Verhalten des BLW führt dazu, dass der EDÖB in einer Empfehlung festhält, dass sich beim BLW «eine Praxis etabliert hat, die geeignet erscheint, die Bearbeitung von Zugangsgesuchen zu blockieren».

Die Laudatio für den ersten Goldenen Bremsklotz