Geplante Chat-Kontrolle der EU Kommission gefährdet Arbeit von InvestigativjournalistInnen

Als InvestigativjournalistInnen sind wir auf vertrauliche Kommunikation mit unseren Quellen und GesprächspartnerInnen angewiesen. Verschlüsselte Messenger-Apps wie Threema und Signal sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Die geplante Chat-Kontrolle der EU Kommission zur vermeintlichen Strafverfolgung von Kinderpornographie hebelt diese Verschlüsselung aus.

Denn: Alle Nachrichten sollen vor Verschlüsselung nochmals gescannt werden. Das Gesetz umfasst nicht nur Messenger-Dienste sondern auch Emails und Soziale Netzwerke. Der Abgleich der Inhalte mit Datenbanken ist fehleranfällig. So könnten schon nur Urlaubsfotos mit Kindern oder einzelne Wörter in Nachrichten dazu führen, dass jemand als «verdächtig» eingestuft wird – und überwacht wird.

Dies könnte einschneidende Konsequenzen für die journalistische Arbeit haben. Die geplante Änderung gefährdet den Quellenschutz und die Vertraulichkeit der Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten.

Die Nationalrätin Judith Bellaiche hat dazu eine Interpellation beim Bundesrat eingereicht.

Die Organisation campact hat einen Appell gegen die Chat-Überwachung lanciert.

Wir verfolgen das Thema mit investigativ.ch weiter und halten euch auf dem Laufenden.