Goldener Bremsklotz 2016

Christa Markwalder, Nationalratspräsidentin

Die FDP-Nationalrätin Christa Markwalder hat der Lobbyistin Marie-Louise Baumann interne Dokumente aus der Aussenpolitischen Kommission übergeben. Die hochbezahlte Lobbyistin Baumann war im Auftrag von kasachischen Auftraggebern unterwegs und so landeten Dokumente aus der APK schlussendlich in Astana. Markwalder reichte zudem einen von Baumann vorformulierten Vorstoss ein, der von der Lobbyistin in Zusammenarbeit mit kasachischen Vertretern entworfen wurde und für den Baumann bezahlt wurde.

Als die Kasachstan-Affäre publik wurde, erklärte Christa Markwalder öffentlich, einen Fehler gemacht zu haben: „Ich würde dies bestimmt nicht noch einmal so machen, ich war unvorsichtig. Dafür entschuldige ich mich und werde mich auch dem Büro (des Nationalrats, Anm. Redaktion) erklären.“ (Interview Blick 12.5.15) Doch hinter den Kulissen begann Markwalder bei Journalisten, Chefredaktoren und in Verlagsspitzen, etwa bei der NZZ, Tamedia oder der Blick-Gruppe zu intervenieren um weitere Berichterstattung zu verhindern. Die angehende Nationalratspräsidentin und damit höchste Schweizerin wollte sich ihr Präsidialjahr nicht mit schlechter Presse vermiesen lassen. Den Bogen definitiv überspannt hat Markwalder für viele Beobachter anlässlich der Nomination von NZZ-Redaktor Markus Häfliger zum „Journalisten des Jahres“. Häfliger brachte die Affäre ins Rollen. Die angehende Nationalratspräsidentin intervenierte via Online-Formular bei der Redaktion des „Schweizer Journalist“ gegen die Nomination und wollte die Auszeichnung verhindern. Der damalige Chefredaktor Markus Wiegand machte den Vorgang publik.

Eine weitere Eskalation brachten die diversen Portraits von Schweizer Medien anlässlich Markwalders Präsidialjahres. Die designierte Nationalratspräsidentin verlangte von mehreren Schweizer Medien, dass in den Portraits über sie die Kasachstan-Affäre nicht erwähnt werde. Nachweislich sind dies Interventionen beim Tages-Anzeiger, bei der NZZ und bei der Nachrichtenagentur SDA. Mit ihrem Vorgehen versuchte Markwalder, unter Ausschluss der Öffentlichkeit Transparenz zu verhindern und erweckte gleichzeitig in der Öffentlichkeit den Eindruck, ein Fehlverhalten einzusehen und für Transparenz einzustehen. 

Die Laudatio von Georg Humbel, investigativ.ch