investigativ.ch wehrt sich gegen geheime Medikamentenpreise
Der Bundesrat will in der laufenden Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) in Artikel 52c das Öffentlichkeitsprinzip teils ausser Kraft setzen und die Transparenz schwächen.
Der Bundesrat will in der laufenden Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) in Artikel 52c das Öffentlichkeitsprinzip teils ausser Kraft setzen und die Transparenz schwächen.
Das Bankengesetz soll die Pressefreiheit nicht einschränken. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion nach der SuisseSecrets-Affäre angenommen.
Eine breite Allianz der Schweizer Medienlandschaft – darunter investigativ.ch – setzt sich für einen besseren Schutz vor sogenannten “SLAPP” (strategic lawsuits against public participation) ein.
Die Uno-Sonderberichterstatterin Irene Khan trifft am 1. November verschiedene Akteure der Medienbranche – unter anderem investigativ.ch –, um über das Schweizer Bankengesetz zu diskutieren.
Der Verein investigativ.ch wehrt sich in einer gemeinsamen Stellungnahme mit anderen Medienverbänden gegen die Revision des Nachrichtendienstgesetzes.
Der Verein investigativ.ch fordert den Ständerat auf, der Verankerung eines Höchstbetrags für ausserordentliche Gebühren im Öffentlichkeitsgesetz zuzustimmen.
Die geplante Chat-Kontrolle der EU Kommission zur vermeintlichen Strafverfolgung von Kinderpornographie hebelt diese Verschlüsselung aus. Diese Änderung gefährdet den Quellenschutz.
Der Verein investigativ.ch hat zusammen mit einer breiten Medienallianz ein Communiqué zur geplanten Änderung von Art. 266 der Zivilprozessordnung «Massnahmen gegen Medien» unterzeichnet. Die Medienallianz sieht kritischen Qualitätsjournalismus in Gefahr.
Bei der Veröffentlichung von geheimen Bankdokumenten riskieren Schweizer Medienschaffende ein Strafverfahren. Das darf nicht sein, sagt Marc Meschenmoser, Co-Präsident von investigativ.ch in einem Interview.
Mit 25 gegen 18 Stimmen bei einer Enthaltung hat der Ständerat heute beschlossen, auf die Vorlage zur Gebührenbefreiung im Öffentlichkeitsgesetz einzutreten.